Bundestagswahl 2017 Merkel gegen jede Form der Zusammenarbeit mit AfD
Berlin · Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Monat vor der Bundestagswahl den Ausgang der Abstimmung nach eigenen Angaben noch für absolut offen hält, spricht sie sich dagegen klar gegen eine Kooperation mit der AfD aus.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Spitzenkandidatin der Union, "man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten". Auch die jüngsten Landtagswahlen seien knapp ausgegangen.
In Umfragen haben die CDU und die bayerische Schwesterpartei CSU einen klaren Vorsprung vor der SPD. Die Union steht in den am Freitag veröffentlichten Erhebungen ARD-"Deutschlandtrend" und ZDF-"Politbarometer" bei 38 Prozent beziehungsweise 39 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Martin Schulz kommen nur auf 22 Prozent und haben nach aktueller Lage keine rechnerisch mögliche Koalitionsoption, um Merkel zu verdrängen.
Merkel wies in dem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den auf ihre Flüchtlingspolitik gemünzten Vorwurf zurück, den konservativen Flügel der Union vernachlässigt und der AfD zu viel Raum gegeben zu haben. Deutschland habe im Jahr 2015 Hunderttausenden von Menschen in einer großen humanitären Notlage geholfen. "Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat", sagte sie.
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sprach sich Merkel derweil gegen jede Form der Kooperation mit der AfD aus. Es sei "völlig klar, dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann. Wir müssen vielmehr versuchen, jeden einzelnen Wähler zurückzugewinnen", sagte die Kanzlerin der Zeitung.
Merkel begrüßt Guttenberg-Rückkehr
Zudem begrüßt Merkel die Rückkehr des vor sechs Jahren wegen einer zweifelhaften Doktorarbeit zurückgetretenen früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die politische Bühne in Deutschland. "Ich freue mich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf einige Veranstaltungen macht", sagte Merkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie stehe mit Guttenberg in einem "guten Kontakt". Allerdings wisse sie nicht, "was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt".
Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister startet Ende August eine Reihe von Wahlkampfauftritten für die CSU. Am 30. August wird der einstige Shootingstar der Christsozialen bei einer Kundgebung in Kulmbach in seiner oberfränkischen Heimat erwartet. In den kommenden Wochen sind zudem weitere Auftritte Guttenbergs im Bundestagswahlkampf geplant.
Fest vorgesehen sind zwei weitere Termine: Am 4. September redet Guttenberg für die CSU beim Gillamoos-Volksfest, bei dem sich in Bierzelten Spitzenpolitiker ähnlich wie beim politischen Aschermittwoch Rededuelle liefern. Am 11. September ist ein Auftritt in Moosburg geplant.
Guttenberg war 2011 zurückgetreten, nachdem seine Doktorarbeit als Plagiat entlarvt worden war. Er zog daraufhin mit seiner Familie in die USA und begann als Berater zu arbeiten. Der CSU-Politiker bestreitet Ambitionen auf ein politisches Comeback, über das nach Bekanntwerden seiner Wahlkampfauftritte spekuliert wurde.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb abermals für eine Rückkehr Guttenbergs in die deutsche Politik. Ob er nach den Wahlkampfauftritten zur Verfügung stehe, "in der CSU wieder regelmäßig mitzutun, ist offen und alleine seine Entscheidung", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich wünsche es mir."
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte derweil mit süffisanten Bemerkungen auf ein mögliches Guttenberg-Comeback. "Ich bin ein großer Anhänger der Resozialisierung", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance. Aber erstmal muss man zeigen, dass man es besser machen will. Vielleicht wäre der bayerische Landtag ein Trainingsort."
