1. Politik
  2. Deutschland
  3. Bundestagswahl

Berlin: Bundestag: Steinbrück greift an

Berlin : Bundestag: Steinbrück greift an

Im letzten Bundestags-Duell vor der Bundestagswahl traf gestern ein kämpferisch wirkender SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf eine demonstrativ gelassene Bundeskanzlerin. In der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels zum EU-Gipfel machte Steinbrück deutlich, wie er künftig mit der Kanzlerin umgehen will: schonungslos. "Sie können nicht mit Geld umgehen", rief Steinbrück unter dem Jubel der rot-grünen Abgeordneten. Damit zielte er auf die rund 100 Milliarden Euro neuer Schulden, die Merkels Regierung trotz Steuermehreinnahmen in dieser Legislaturperiode aufgenommen hat.

"Wenn Sie in der Wüste regieren, geht dort der Sand aus", sagte Steinbrück und zitierte damit ausgerechnet den neoliberalen Ökonomen Milton Friedman. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei "eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik", die Merkel betreibe. Innenpolitisch könne die Regierung Merkel keine einzige kluge Reform vorweisen: "Nur leere Schachteln mit einem Haufen Luft drin." Alles nur "Show-Politik".

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel gewohnt nüchtern ihre an Wettbewerbsfähigkeit, Konsolidierung und Wachstum orientierte Europapolitik verteidigt. "Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den Besten" führe zum Erfolg, so Merkel. Man müsse stärker aus der Krise herauskommen, als man in sie hineingegangen sei. "Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Sie bedingen einander."

Und an Rot-Grün gerichtet, fügte sie in einem der seltenen energischen Momente hinzu: "Sie wollen nichts anderes als die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft belasten." Die Jugendarbeitslosigkeit müsse abgebaut werden, "weil die Jugendlichen keinerlei Schuld haben an den Versäumnissen der vergangenen Jahre".

(brö)