Nach Indiskretionen bei Sondierungsgesprächen CDU-Politikerin fordert Handy-Verbot in Sitzungen

Hamburg · Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien hat ein Handy-Verbot für Partei-Sitzungen der Union gefordert. Zuvor waren vertrauliche Inhalte aus den Sondierungsgesprächen durchgestochen worden.

 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) (Archivfoto).

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) (Archivfoto).

Foto: dpa/Carsten Rehder

„Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!“, schrieb die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden, schrieb Prien. „Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen.“ In der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die „Bild“-Redaktion gesendet.

„So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren“, kritisierte Prien. „Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.“ Die Durchstechereien seien „leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen.“ Solche Indiskretionen müssten „aufgeklärt und geahndet“ werden. „Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden.“

Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen am Dienstag warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. 

Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

(mba/dpa)
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