Streit im Bundestag Keiner will neben der AfD sitzen
Berlin · Der absehbare Einzug der AfD in den Bundestag sorgt schon vor der Wahl für parlamentarische Verrenkungen. Keine andere Fraktion will die Rechtspopulisten als Nachbarn haben.
Für Streit sorgen dürfte auch, ob die Rechten einen Vizepräsidenten stellen dürfen und welche Ausschussvorsitze sie bekommen. Sollte die AfD sogar als drittstärkste politische Kraft ins Hohe Haus einziehen und es bei der großen Koalition aus Union und SPD bleiben, dürften erst recht die Fetzen fliegen. Denn der oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion eröffnet nach den Usancen des Bundestags die prestigeträchtige Generaldebatte während der Etatberatungen: Der Oppositionsführer präsentiert als erster die Alternative zur Politik der deutschen Regierung.
Eine besondere Ehre dürfte der AfD allerdings nicht zufallen - dafür haben die jetzt im Bundestag vertretenen Parteien bereits gesorgt. Sie beschlossen am 1. Juni, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete den neuen Bundestag eröffnen darf. Ansonsten hätte der 1940 geborene niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg gute Chancen gehabt, als erster das Wort ergreifen zu dürfen. Von Gottberg ist wegen Äußerungen zum Holocaust umstritten.
Schäuble könnte Alterspräsident werden
Wie lange und worüber der Alterspräsident sprechen darf, ist diesem überlassen. Mit der neuen Regelung läuft es nun wohl auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus, der schon seit 1972 im Bundestag sitzt. "Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten", warf der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland damals in die Debatte ein. Gestritten werden dürfte nach dem 24. September aber munter weiter, nämlich um einen Posten als Bundestags-Vizepräsident.
Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht in Paragraph 2 vor, dass jede Fraktion mindestens einen Bundestags-Vizepräsidenten stellt. Diese vertreten immerhin die Nummer Zwei im Staat nach dem Bundespräsidenten. Denkbar ist, dass die Parlamentsmehrheit die Geschäftsordnung wegen der AfD ändert. Dies wäre jedoch unter dem Gebot der Gleichbehandlung schwer zu begründen, weil absehbar auch die FDP wieder ins Parlament einziehen und einen eigenen Anspruch haben wird. Möglich wäre, dass die Wahl eines AfD-Kandidaten einfach verschleppt wird. Denn dieser bräuchte eine Mehrheit, die nur mit Stimmen der anderen zusammenkommt.
Öffentlich nicht so bekannt wie die Vizepräsidenten, aber dafür mächtig im Tagesgeschäft, sind die Ausschussvorsitzenden. Sowohl die Zahl der Mitglieder als auch die Vorsitzenden der Ausschüsse werden entsprechend der Fraktionsstärken festgelegt. Basis dafür sind in der Regel interfraktionelle Vereinbarungen. Weil niemand mit der AfD kungeln will, ist Zoff vorprogrammiert. Außerdem: Sollte die AfD Oppositionsführerin werden, steht ihr eigentlich auch der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss zu - so sind die ungeschriebenen Regeln des Bundestags. Derzeit ist dies die Linke Gesine Lötzsch. Nach Angaben aus dem Ausschuss wurde noch nicht überlegt, wie man mit der AfD verfahren würde.
Die Frage ist für Union, SPD, FDP, Linke und Grüne politisch heikel, will doch die AfD die "Altparteien vor sich hertreiben", wie Gauland sagte. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte der "Bild", sollte es der AfD gelingen, in den Bundestag einzuziehen, "werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu positionieren". Die Samthandschuhe dürften aber auch im Schrank bleiben.
Einen Ausblick auf die künftige Tonlage der Debatte gab der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede. Der Bundestag solle sich Fähigkeit und Bereitschaft erhalten, den "Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten" für noch wichtiger zu halten als den Wettbewerb der Parteien.
Auf jeden Fall geklärt werden müssen allerdings eine Reihe praktischer Fragen. Wo soll die AfD-Fraktion tagen? Auf der gleichen Ebene im Reichstag wie die Fraktionen von SPD, Union, Grüne, Linken und wohl auch der FDP ist eigentlich kein Platz mehr. Und schließlich die Sitzfrage: Die Union will nicht, dass die AfD ganz rechts sitzt und damit - unignorierbar - vor der Regierungsbank. Die anderen wollen die AfD aber auch nicht in ihrer Nachbarschaft. "Selbstverständlich gehört sie (die AfD) auf die rechte Seite des Parlaments", sagte die jetzige Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht (Linke) zu Reuters. Die AfD sei ja auch im eigenen Selbstverständnis eine rechte Partei. In der Bundesversammlung, die im Februar das Staatsoberhaupt wählte, saßen die AfD-Abgeordneten jedenfalls am rechten Rand.
