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BTW21: So unterscheiden sich Union und SPD in der Steuerpolitik

Bundestagswahl 2021 : So unterschiedlich wollen Union und SPD Steuerpolitik machen

SPD und Union haben zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs ihre unterschiedliche Steuer- und Finanzpolitik betont. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf SPD, Grünen und Linken vor, mit geplanten Steuererhöhungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden.

"Steuererhöhungen sind Gift", sagte der CDU-Chef am Samstag auf einer Kostenpflichtiger Inhalt Veranstaltung der Jungen Union in Gießen. Bei einer weiteren Veranstaltung in Olpe betonte er, dass die Union für einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen werde. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte dagegen Steuersenkungen für besonders hohe Einkommen bei einem Auftritt in Bochum "unmoralisch".

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bemühten sich beide Spitzenkandidaten deutlich, die inhaltlichen Differenzen stärker zu betonen, unter anderem in der Steuer- und Finanzpolitik. "Einige sind der Meinung, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung", sagte Bundesfinanzminister in Anspielung auf die von FDP und Union geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere Entlastungen etwa von Unternehmen. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Laschet betonte dagegen die strikte Ablehnung der Union gegenüber Steuererhöhungen in der Phase nach der Corona-Pandemie. "Wir werden alles tun, dass es dazu nicht kommt." Im Gegenteil brauche man eine "Entfesselung" der Wirtschaft, auch durch den Abbau von Bürokratie.

Ab Montag können Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen anfordern. Die Union will kommendes Wochenende dann ihren offizielle Wahlkampf mit einer Veranstaltung mit Laschet, Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder starten. Laschet sprach am Samstag von einer "Richtungswahl". Er warf den Grünen Verlogenheit in der Klimapolitik vor und griff auch Scholz direkt an. Laschet warf dem Finanzminister vor, anders als dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nicht für finanzielle Solidität zu stehen. Gerade Schäubles Pochen auf einen ausgeglichenen Haushalt habe Deutschland finanziellen Spielraum in der Pandemie ermöglicht. Deshalb werde die Union weiter dafür kämpfen.

Während Laschet und die Union argumentieren, dass ein Wirtschaftsaufschwung zu höheren Steuereinnahmen führe, werfen SPD, Grüne und Linke der Union vor, dass es unrealistisch sei, gleichzeitig Steuererhöhungen abzulehnen und Investitionen sowie einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings sei eine verkappte Steuererhöhung für viele Familien. Die Union wolle deshalb daran festhalten.

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Laschet und Scholz betonten aber auch auf anderen Politikerfeldern Differenzen. In der Klimapolitik etwa sei man sich zwar im Ziel eines klimaneutralen Deutschlands einig, nicht aber über den Weg dorthin, sagte Laschet. Ziel müsse es sein, dass Deutschland auch Industrieland bleibe, sagte der CDU-Chef und warnte vor einer Abwanderung etwa der Stahlindustrie. Er werde dies zu seinem "persönlichen Anliegen" als Kanzler machen, sagte er in Olpe. Zugleich müsse man den Umbau auf eine CO2-neutrale Wirtschaft sozial abfedern. Jeder Koalitionspartner müsse akzeptieren, dass die Planungsverfahren beschleunigt würden, sagte er in Olpe. Ein Vetorecht für das Umweltministerium werde es nicht geben.

Scholz wiederum warf der Union vor, nichts von Wirtschaft zu verstehen. Im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft werde es eine realistische Festlegung des Strombedarfs geben, damit Zementindustrie, Chemiebranche und Stahlwirtschaft investieren könnten. In der Sozialpolitik unterstrich Scholz die Absage an eine weitere Erhöhung der Altersgrenze für die Rente über 67 Jahre hinaus. Auch CDU-Chef Laschet hatte eine Anhebung allerdings ausgeschlossen. Die Heraufsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro will der SPD-Kanzlerkandidat "im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft durchsetzen". Die SPD wolle zudem dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen entstünden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

(Reuters)