Nach SPD und Grüne Auch FDP stimmt Koalitionsverhandlungen über Ampel zu
Berlin · Nach SPD und Grünen haben sich nun auch die Liberalen entschieden: Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Ampelkoalition ernsthaft anzugehen.
Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig. FDP-Chef Christian Lindner bestätigte, dass Bundesvorstand und die Fraktionsmitglieder der Liberalen im Bundestag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einstimmig beschlossen haben. "Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen", sagt Lindner nach Ende der Beratungen. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, so Lindner.
Ein Verhandlungsteam um Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.
Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“.
Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. „Das hilft jetzt niemandem.“
Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.
