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Appell an Bundestagsfraktion: SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Appell an Bundestagsfraktion : SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD fordern, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Im Zukunftsprogramm der SPD werde seit Jahrzehnten Gleichstellung gefordert, sagt ASF-Vorsitzende Noichl. „Diese Worte fordern Taten.“

Die Position sei „zwingend mit einer Frau zu besetzen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).

„Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert“, erläuterte Noichl. „Diese Worte fordern Taten.“ In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es „kompetente und tolle Frauen“, sagte sie weiter. „Einige von ihnen hätten auch das Profil für eine Bundestagspräsidentin. Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.“

Das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt; nach der Bundestagswahl ist dies die SPD. Am Wochenende hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“ gesagt, es gebe „eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“.

Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans der Zeitung: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen.“

Wie der „Spiegel“ am Montag berichtete, setzen sich auch die Soziologin Jutta Allmendinger und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, für eine Bundestagspräsidentin ein. „Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Brief der beiden an die SPD-Abgeordneten. „Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten 'Respekt' und 'Teilhabe' Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt.“

Wenn es zur Ampel-Koalition komme, „wären mit Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt“, kritisierten Allmendinger und Dabrock dem Bericht zufolge. Dies würde „wie aus der Zeit gefallen“ wirken.

„Wir appellieren an Sie als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sich der gesellschaftlichen Bedeutung, ja Sprengkraft der anstehenden Entscheidung für die Nominierung des Amtes der Bundestagspräsidentin gewahr zu werden“, zitierte der „Spiegel“ weiter aus dem Brief. In der Fraktion gebe es „hochqualifizierte und in der Parlamentsarbeit erfahrene Frauen“ für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Bisher waren zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998)

(ahar/AFP)