Knackpunkt bei Koalitionsgesprächen Angela Merkel sieht Risiko bei Mindestlohn
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer zu weitgehenden Mindestlohn-Regelung gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.
Zwar bekräftigte sie: "Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann." Doch aus Arbeitnehmern, die ihr Entgelt mit Hartz-IV-Leistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöhen — sogenannte Aufstocker — könnten mit einem generellen Mindestlohn auch schnell Arbeitslose werden.
Sie sei für die Stärkung der Tarifautonomie und wolle das Aushandeln von Mindestlöhnen den Tarifparteien überlassen, so Merkel. Die Forderung der SPD nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde gilt als zentraler Knackpunkt bei den Gesprächen von Union und SPD über die Chancen einer schwarz-roten Koalition. Das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte einen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland als zu hoch bezeichnet. Dadurch würden viele Jobs bedroht.
Davor warnte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in der zweiten Sondierungsgrunde mit der SPD. Auch SPD-Politiker sollen hier eingeräumt haben, dass ein Mindestlohn zu Jobverlusten führen werde. Doch werde man an der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn festhalten. Sonst, so NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Sitzung, brauche man die SPD-Basis gar nicht erst nach Koalitionsverhandlungen zu befragen.
Im Osten ist die Sorge jedoch groß, dass der Mindestlohn Verlagerungen von Standorten mit sich brächte. So fürchtet die metallverarbeitende Industrie an der Grenze zu Polen weitere Wettbewerbsnachteile, wenn der Mindestlohn kommt — zumal Polen Sonderwirtschaftszonen bis 2020 durchgesetzt hat.
