AfD plädiert für deutsche Gefängnisse im Ausland

Nach der Bundestagswahl : AfD plädiert für deutsche Gefängnisse im Ausland

Die AfD stellt bereits einige Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. Einer davon: Die Partei möchte im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung eröffnen.

In diesen Haftanstalten könnten dann Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden, sagte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, am Montag in Berlin.

Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Deutschland sei zu einem "sicheren Hafen für ausländische Kriminelle" geworden, fügte Weidel hinzu.

Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete ihr Parteikollege Roman Reusch: "mit Geld".

Weidel sprach sich außerdem für eine "Anpassung der europäischen Menschenrechtskonvention" aus. Diese sei heute nicht mehr zeitgemäß.

Der Europäische Gerichtshof hatte unter Berufung auf die Konvention unter anderem 2014 entschieden, EU-Mitgliedstaaten dürften nicht mehr uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abschieben. Bei Familien etwa müsse erst sichergestellt werden, dass die Kinder eine ihrem Alter gemäße Betreuung erhielten und die Familie gemeinsam untergebracht werde.

(csr/dpa)