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Bundestagswahl 2021: News zu Olaf Scholz - Finanzminister in Wirecard-Ausschuss

News zum SPD-Kanzlerkandidaten : Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt

Vizekanzler Olaf Scholz ist von den Delegierten des SPD-Parteitags am 9. Mai mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt worden. 513 Delegierte stimmten online für Scholz, 20 gegen ihn, 12 enthielten sich. Die wichtigsten Infos zum SPD-Kanzlerkandidaten finden Sie hier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden. In diesem Text sammeln wir aktuelle Nachrichten zu ihm im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Sein Leben in Bildern sehen Sie hier. Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

+++ 9. Mai 2021 +++

Vizekanzler Olaf Scholz ist von den Delegierten eines SPD-Parteitags in Berlin mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt worden. 513 Delegierte stimmten am Sonntag online für Scholz, 20 gegen ihn, 12 enthielten sich. Scholz war bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden. Vor der Abstimmung warb Scholz im Rennen um das Kanzleramt mit seiner Erfahrung. Er setzte sich von den Grünen ab und attackierte die Union. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkte Scholz unmittelbar vor dem Votum den Rücken. „Er steht für viel, viel Zukunft für unser Land.“ Die Umfragen seien im Moment nicht so, „wie wir sie wünschen“, sagte Dreyer, aber es gebe Potenzial. Nun gelte es zu kämpfen.

+++ 22. April 2021 +++

Wirbel um Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am Donnerstag sagte.

+++ 16. April 2021 +++

Scholz mit Astrazeneca geimpft

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag seine Schutzimpfung gegen das Coronavirus bekommen. Er habe sich das Präparat von Astrazeneca spritzen lassen, berichtete der Finanzminister auf Twitter. Zugleich dankte er dem Ärzteteam der Bundeswehr, das ihn impfte. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher für eine Astrazeneca-Impfung anmelden.

+++ 14. April 2021 +++

Vizekanzler Scholz verteidigt bundesweite Corona-Notbremse

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die „Bundes-Notbremse“ verteidigt. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“

+++ 6. April 2021 +++

Scholz dringt auf globale Steuerreform

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne stark. „Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.“ Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Die von Scholz geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

+++ 6. April 2021 +++

Scholz kritisiert Laschet wegen „Brücken-Lockdown“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Armin Laschet für dessen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ kritisiert und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche geäußert. „Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde“, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.“ Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

+++27. März 2021+++

Olaf Scholz will europäische Armee

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Eine europäische Armee müsste "genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist".

Man werde "eine demokratische Struktur brauchen", die eine solche Armee kontrolliere, sagte Scholz. "Und diese Struktur kann nur eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union sein." Die "demokratische Verständigung" über Finanzierung und Legitimation künftiger europäischer Militäreinsätze solle "in europäischen Gremien stattfinden, zu denen sicherlich auch das Europaparlament gehört". Heute liegen diese Kompetenzen in den Händen der nationalen Parlamente.

Scholz sagte, das alles sei zwar noch "Zukunftsmusik". Kurzfristig wäre aber schon viel gewonnen, "wenn wir in den Räten der Europäischen Union vom Zwang der Einstimmigkeit weg und zu Mehrheitsentscheidungen kommen - in Fragen der Außenpolitik genauso wie in Finanz- und Steuerfragen". In der Verteidigungspolitik sei das zwar nach den heute gültigen Verträgen noch nicht möglich. Auch hier aber gelte: "Auch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung wäre eine demokratische Entscheidung."

+++ 23. März 2021 +++

Scholz hofft bei Infektionen auf „ein bisschen Bremsung“ über Ostern

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse von Montagnacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschehen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin" als „sehr richtige und sehr gute Entscheidungen“. Die Osterzeit müsse für „eine Brechung“ der Infektionsdynamik genutzt werden.

Zentral sei zudem das Ausweiten von Tests, betonte der SPD-Politiker. Insbesondere erwarte er jetzt von den Unternehmen, „dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch testen“. Geschehe dies nicht, „dann werden wir mit Verordnungen nachlegen“, kündigte Scholz an und zwar „ab Anfang April“.

Forderungen nach weiteren Lockerungen wies der Vizekanzler zurück. „Wir müssen auch verharren, wenn das Infektionsgeschehen das vorschreibt, oder auch mal zurückgehen“, hob er hervor. Daher sei bekräftigt worden, dass sich Öffnungen „in einem Korridor unter 100“ bei den Inzidenzwerten bewegen müssten. Bund und Länder hatten in der Nacht vereinbart, die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie bis um 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll vom 1. bis zum 5. April das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden.

+++ 22. März 2021 +++

Scholz will rund 140 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Zudem ist für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das verlautete am Montag aus dem Finanzministerium. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro regulär wieder eingehalten werden, ebenso 2024 mit einer Nettokreditaufnahme von 11,5 Milliarden Euro und 2025 mit einer Neuverschuldung von 10,0 Milliarden Euro. Die Zahlen geben zunächst lediglich Eckpunkte für den neuen Etat und den Finanzplan wider. Diese sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist dann für Ende Juni vorgesehen.

+++ 19. März 2021 +++

Scholz plant laut „Spiegel“ zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro

Olaf Scholz plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen der Corona-Pandemie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes in diesem und im kommenden Jahr. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren zusammen zusätzlich bis zu 150 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, berichtete das Magazin.

Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres plant Scholz demnach mit rund 70 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 180 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung stiege damit 2021 auf den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro. Für 2022 sehen die Pläne dem Bericht zufolge eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro vor.

Scholz will laut „Spiegel“ den Nachtragshaushalt und die Etat-Eckwerte für 2022 am Montag an die Ressorts weiterleiten, am Mittwoch entscheidet das Kabinett.

+++ 16. März 2021 +++

Scholz sieht bei Laschet „Nerven blank liegen“

Olaf Scholz hat Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Ich war ganz erheitert, wenn ich das offen sagen darf. Denn offenbar ist es ja so, dass die Nerven blank liegen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Dienstag in Berlin nach Online-Beratungen der EU-Finanzminister.

Der Bundesminister der Finanzen sorge dafür, dass die Dinge, die in seinem Ressort zu geschehen haben, gut vorankommen. Er habe aber zugleich das ganze Land im Blick, sagte Scholz. Davon werde er sich von niemandem aufhalten lassen.

Laschet hatte am Montag nach den schlechten Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Scholz kritisiert. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“

Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“ Laschet sagte dazu: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet. Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben.“ Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe „und nicht parteipolitische Sperenzchen“.

+++ 15. März 2021 +++

Wahlergebnisse der Landtagswahlen verleihen der SPD laut Scholz Flügel

Der SPD-Kanzlerkandidat sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen deutlichen Aufwind für seine Partei auch im Bund. „Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, sagte der Vizekanzler in Berlin. „Wir wollen den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist.“ Es sei deutlich geworden, dass man in Deutschland ohne CDU und CSU regieren könne. „Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest“, betonte Scholz und bekräftigte, er wolle im Herbst Kanzler werden.

Eine Ampel-Koalition sei dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Scholz – aber eine, die „jetzt sehr stark geworden“ sei. Dabei sagte der Vizekanzler nicht, ob die SPD auch Juniorpartner in einer grün-geführten Ampel-Koalition werden würde. Auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund angesprochen, betonte Scholz: Die SPD wisse, „dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt und bei der Bildung einer Bundesregierung anzukommen“. Doch die Landtagswahlen zeigten, dass es Bewegung gebe und die SPD vorankomme.

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie.

+++ 12. März 2021 +++

Scholz und Tschentscher sollen vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sollen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal aussagen. Die beiden SPD-Politiker gehören zu rund einem Dutzend ersten Zeugen, die der Ausschuss benannte. Darunter sind auch der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator und Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD).

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen vom damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war damals Finanzsenator.

+++ 7. März 2021 +++

Scholz verspricht zehn Millionen Impfungen pro Woche