Lindner erhöht Druck auf Union „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“
Berlin · Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. Bei den Verhandlungen will die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen bestehen.
„CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.“ Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Der FDP-Chef peilt den Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten an: „Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember. Die Welt wartet nicht auf uns.“ Es gebe besonders Handlungsbedarf in der Wirtschaft. „Damit wir aus der Corona-Rezession besser herauswachsen, sollte es ein Super-Abschreibungsprogramm für Investitionen geben.“
Im Gespräch mit der „BamS“ benannte Lindner außerdem die roten Linien für die Verhandlungen mit den anderen Parteien: die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen. „Im Höchst-Steuerland Deutschland wären Steuererhöhungen schädlich für die Erholung nach der Pandemie.“ Zwar könnten nicht alle Entlastungsideen sofort umgesetzt werden, entscheidend sei jedoch der Trendwechsel, „nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln“, sagte Lindner weiter. Die Schuldenbremse müsse bleiben, betonte der FDP-Vorsitzende.
Der FDP-Vorsitzende sieht bei seiner Partei und den Grünen einen Erneuerungsauftrag für Deutschland: „Grüne und FDP trennt manches. Aber uns verbindet, dass wir uns aus unterschiedlichen Perspektiven gegen den Status quo gewendet haben.“
Überschneidungen sieht Lindner in den Gesprächen mit den Grünen beim Thema Kinder und Bildung. Dafür will er „überflüssige Subventionen“ streichen. Die Automobilindustrie sei beispielsweise „in exzellenter Verfassung – die brauchen keine Milliardensubventionen für Elektroautos“.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte sich im Gespräch mit der „BamS“ unterdessen für ein Jamaika-Bündnis stark. „Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen“, sagte Ziemiak. „Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.“
Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien am Sonntag erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen. Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP. Zuvor hatte es bereits Treffen von Grünen und FDP gegeben.
