Wahlkampf 2017 Was die Parteien den Wählern versprechen
Berlin · Die Union will Familien fördern und setzt auf mehr Sicherheit. SPD und Grüne zielen auf mehr Gerechtigkeit, die Linke will Umverteilung. Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl
Familien entlasten und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken wollen alle Parteien, die im Herbst an einer neuen Regierungskoalition beteiligt sein könnten. Die Konzepte der Parteien auf dem Weg dorthin unterscheiden sich jedoch teilweise stark. Ein Vergleich.
Die Union will zusätzlich 15.000 Polizeistellen in Bund und Ländern schaffen. Zudem setzt sie sich für mehr Videoüberwachung ein. Auch die Sozialdemokraten fordern 15.000 Polizisten mehr. Sogar Linke und Grüne sprechen sich für eine Aufstockung einer "bürgernahen Polizei" aus. Die FDP will weniger Überwachung von Mobiltelefonen, aber auch eine "vernünftige" Sachausstattung von Polizei und Justiz.
Die Union setzt auf eine "dauerhaft niedrige" Zahl von Flüchtlingen. Die deutsche "Leitkultur" soll gelten, doppelte Staatsbürgerschaft in der dritten Generation nicht mehr vererbt werden können. Die SPD ist für die doppelte Staatsbürgerschaft, ähnlich die Grünen, die eine deutsche Leitkultur explizit ablehnen. Auch die Liberalen sind "grundsätzlich" für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die Linken wollen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einen legalen Status verschaffen.
Fachkräfte sollen nach dem Willen der Union zuwandern können, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen und für ihren Unterhalt aufkommen können. Die Sozialdemokraten wollen mehr: ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit festgelegten Quoten, wie viele kommen dürfen. Grüne und Liberale wollen auch Flüchtlingen einen Status-Wechsel zum Arbeitsmigranten ermöglichen, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine "offene Einwanderungsgesellschaft" propagiert die Linke.
Im Unionsprogramm ist die Familie ein wichtiger Schwerpunkt. Es soll ein neues Baukindergeld über zehn Jahre von 1200 Euro pro Jahr und Kind geben. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, und Eltern erhalten einen Rechtsanspruch für Betreuung auch ihrer Grundschulkinder. Die Sozialdemokraten wollen die Kita-Gebühren abschaffen, Alleinerziehende finanziell besser unterstützen und einen Familientarif alternativ zum Ehegattensplitting anbieten. Die Grünen versprechen zwölf Milliarden Euro Entlastung für Familien, insbesondere für Familien mit kleinen Einkommen und für Alleinerziehende. Die Linken wollen das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöhen, zudem einen zu versteuernden Grundsicherungsbetrag von 573 Euro schaffen.
Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in NRW 2022
Bei der gesetzlichen Alterssicherung sieht die Union in den nächsten Jahren keinen Handlungsbedarf, will aber für die Zeit nach 2030 eine Rentenkommission einsetzen. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2030 stabilisieren und eine Solidarrente für Geringverdiener einführen. Eine Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung fordern die Grünen, die auch eine neue Altersteilzeit ab 60 Jahren einführen möchten. Auch nach Vorstellung der Liberalen soll man mit 60 in Rente gehen können, wenn man es sich leisten kann. Die Linken langen üppig zu mit der Forderung nach einer Mindestrente von 1050 Euro und einem Rentenniveau von 53 Prozent.
Die Union verspricht bis 2025 Vollbeschäftigung. Erreichen will sie das unter anderem durch Nachqualifizierung junger Menschen, die keinen Abschluss haben. Die Arbeitszeit soll flexibilisiert werden, die Wochenarbeitszeit dadurch aber nicht steigen. Mit einem "Masterplan Selbstständigkeit" will die Union Hindernisse für Gründer beseitigen. Die SPD hat Verbesserungen für Arbeitnehmer stärker im Blick als die Union. Leiharbeit soll vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie für die Stammbelegschaft. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik sollen einen "Pakt für bessere Löhne" schließen. Für Arbeitnehmer soll es ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Freizeit geben. Die FDP setzt auf bessere Bedingungen für Arbeitgeber - indem sie Regulierungen in der Zeitarbeit wieder abbauen will. Durch Einführung eines Bürgergeldes soll das komplizierte Sozialsystem durchschaubarer werden. Die Grünen wollen oberhalb des Mindestlohns branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Um mehr Freizeit zu ermöglichen, wollen sie einen Zeitkorridor von 30 bis 40 Stunden als flexible Wochen-Arbeitszeit einführen. Die Linke will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen und den Mindestlohn stark erhöhen.
Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl
Die Union hält am ausgeglichenen Haushalt fest. Die Steuerquote von rund 22 Prozent der Wirtschaftsleistung soll nicht steigen. Sparvorschläge enthält das Unionsprogramm jedoch nicht. Von Steuererhöhungen sieht sie ab. Die SPD dagegen will Besserverdienende stärker belasten und die Erbschaftsteuer so reformieren, dass sich das Aufkommen verdoppelt. Die FDP will neben der schwarzen Null auch den Schuldenabbau. Allerdings sieht sie deutlich höhere Steuerentlastungen vor als die Union. Erreichen will sie das durch Ausgabenkürzungen. Auch die Grünen wollen kein neues Defizit. Die Linke dagegen würde höhere Sozialausgaben auch über Kredite finanzieren.
