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Bundestagswahl 2017: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier als Kanzleramtschef

Bundestagswahl 2017 : FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschefs Peter Altmaier gefordert. Der soll federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben. Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar, finden Kritiker.

Peter Altmaier ist der Chef des Kanzleramtes. Jetzt soll er auch den Wahlkampf der CDU organisieren. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung.

Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands", sagte Kubicki.

Auch bei der SPD stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung.

Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt:
"Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das "Regierungsprogramm" der Partei schreiben soll. Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(dpa)