Bundestagswahl 2017 Die Linken wollen mehr Steuern für "Reiche"
Berlin · Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach mehr Steuern für "Reiche" und Entlastungen für die "große Masse" der Bevölkerung in den Bundestags-Wahlkampf.
Der Parteivorstand einigte sich am Sonntag in Berlin nach Angaben einer Sprecherin mit breiter Zustimmung auf einen Leitantrag für das Wahlprogramm. "Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Beide hatten Mitte Januar einen ersten Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt - mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag im Juni.
Im Leitantrag verlangt die Parteispitze schärfere Regeln zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. In "Milieuschutzgebieten" sollten Mieten bei 8,50 Euro je Quadratmeter gekappt werden und bestehende Mieten eingefroren werden. Immobilienfonds solle "die Zulassung entzogen werden, um Spekulation auf Wohnraum zu verhindern".
Nach dem bisherigen Programmentwurf soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greift eine "Reichensteuer" mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.
Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Die Renten sollen angehoben und eine Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.
