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Bundestags-SPD fordert Bund-Länder-Pakt zum Ökostrom-Ausbau

„Wir brauchen Akzeptanz und Planungssicherheit“ : Miersch fordert Bund-Länder-Pakt zum Ökostrom-Ausbau

Die SPD möchte größere Absprachen zur Energiewende erreichen. Bund, Länger und Kommunen müssten an einem Tisch sitzen, so Fraktionsvize Miersch.

Die SPD im Bundestag will für den Ausbau der erneuerbaren Energien einen Pakt zwischen Bund und allen Ländern schließen. „Was wir brauchen, sind Akzeptanz und Planungssicherheit über mehrere Legislaturperioden hinweg“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Deshalb sollten wir uns alle an einen Tisch setzen.“ Am Ende müsse ein Bund-Länder-Pakt stehen wie beim CO2-Preis im Dezember. „Dabei müssen Bund, Länder und auch die Kommunen eingebunden werden“, sagte Miersch.

Das würde bedeuten, dass auch die Grünen bei der Planung des Ökostrom-Ausbaus mit an Bord geholt werden. Im Dezember hatten sie einen Kompromiss zum Klimapaket mit ausgehandelt, das sie zuvor in Teilen im Bundesrat gestoppt hatten. Die Grünen regieren in 11 von 16 Ländern mit und haben damit über die Länderkammer Einfluss.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Als Grüne kommen wir innerhalb von zehn Minuten vorbei, wenn es darum geht, die Energiewende zu retten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verstetigen. Die Konzepte dafür sind im Detail vorhanden.“ Das Problem sei aber die große Koalition insgesamt, die Milliarden für die Kohlebranche locker machen wolle – aber tatenlos zuschaue, wie gerade die Windbranche mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen gefährdet werde.

Der stockende Ausbau der Windenergie müsse „allen ein Auftrag sein“, sagte Miersch. „Wir müssen jetzt die Wende einleiten.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Schlüssel für einen erfolgreichen Ausstieg aus Atom und Kohle.

(c-st/dpa)