Kooperation im Irak Bundestag wird sich mit BND-Affäre befassen
Berlin (rpo). Die Affäre um mögliche Verstrickungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Irakkrieg wird Thema im Bundestag. Grüne, FDP und Linkspartei beantragten eine Aktuelle Stunde. Außerdem soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages an diesem Freitag über den Fall unterrichtet werden.
Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen halfen. Der BND dementierte diese Darstellung. Der Autor des "Panorama"-Beitrages, John Goetz, erneuerte derweil seine Vorwürfe.
Der BND habe während des Krieges "sehr viele Informationen" über Kindergärten und Schulen weitergegeben, die dann von Bombardements verschont geblieben seien. Darüber hinaus habe der deutsche Geheimdienst aber auch Aufträge der amerikanischen Dienststellen erledigt. Das für den Geheimdienst zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages sei darüber nicht unterrichtet worden.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll einer der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad einen hohen US-Militärorden erhalten haben, weil er die mögliche Zerstörung des Botschaftsgebäudes eines arabischen Landes verhindern konnte.
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich unterdessen ebenfalls für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus. Die FDP-Fraktion habe "den Glauben verloren, dass die Bundesregierung wirklich aufklären will", sagte sie. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will den Fall dagegen im Parlamentarischen Kontrollgremium klären.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hielt sich mit Vorwürfen gegen den BND zurück. Wer behaupte, die Beamten hätten während des Irakkrieges mehr getan, als die Bundesregierung über die Region zu informieren, müsse das beweisen, sagte er. Für eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gebe es keine Anhaltspunkte.
Buchautor und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom geht nicht von einer direkten Verwicklung des BND in Angriffsoperationen im Irak aus. "Dass man Strukturinformationen, wo sich schützenswerte Gebäude, aber auch wo sich lohnende Ziele befinden, an die amerikanischen Partner gegeben hat, halte ich für ausgesprochen wahrscheinlich", betonte er.
Der Geheimdienstexperte Thomas M. Sanderson vom Center for Strategic and International Studies in Washington verteidigte eine mögliche Kooperation beider Geheimdienste. Die US-Geheimdienste hätten zu Beginn des Kriegs keine menschlichen Quellen in Bagdad gehabt und seien "vollkommen auf die Hilfe befreundeter Dienste" angewiesen gewesen: "Dies galt vor allem für das Aufspüren von 'High-Value-Targets' wie Saddam Hussein."
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schloss eine Verantwortung seiner Partei für die Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irakkriegs aus. "Wer immer für die BND-Aktionen Verantwortung trägt - dafür lassen wir uns nicht denunzieren", sagte er. Gleichzeitig forderte Bütikofer "rückhaltlose Aufklärung". Er sagte: "Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, dass das ohne Untersuchungsausschuss geht."
