Kampf gegen Stillstand bis zur neuen Regierung: Bundestag will "Super-Ausschuss"

Kampf gegen Stillstand bis zur neuen Regierung : Bundestag will "Super-Ausschuss"

Die Regierungsbildung zieht sich hin: Der Bundestag will angesichts dieser Tatsache mit einer Übergangslösung seine Arbeitsfähigkeit sichern. Auf die Bildung der für die Parlamentsarbeit wichtigen Fachausschüsse solle zunächst zugunsten eines provisorischen Hauptausschusses verzichtet werden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dieses Super-Gremium solle bis zur Regierungsbildung die gesamte Antragsberatung übernehmen.

Im Bundestag herrscht reger Betrieb: Große Menschengruppen geben sich am Mittwoch die Klinken in die Hand und bevölkern die Lobby vor dem großen Plenarsaal. Die russische Besuchergruppe bewundert die Architektur des Reichstags. Ein anderes Bild bietet sich auf der Ebene der Fraktionen: Hier befinden sich nur zwei Fensterputzer. Vor dem verlassenen Fraktionssaal der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP türmen sich nach wie vor die Stühle.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl, bei der 631 Abgeordnete in die Volksvertretung gewählt wurden, läuft der politische Betrieb im Parlament auf Sparflamme. Zwar hat sich der Bundestag am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Dabei hat er über die vermehrte Zahl von Bundestagsvizepräsidenten gestritten - viel mehr ist seitdem aber nicht passiert. Da sich die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hinziehen, wurden bislang auch noch keine Bundestagsausschüsse gebildet. Die Kanzlerin soll - wenn überhaupt - erst kurz vor Weihnachten gewählt werden. Im Sekretariat des Petitionsausschusses türmen sich über 7000 Eingaben von Bürgern.

Die Opposition aus Linken und Grünen, die in Zeiten des parlamentarischen Stillhaltens um ihre politische Bedeutung fürchtet, ist schon länger genervt, nun platzte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst der Kragen.

Zwischen dem Empfang des Parlamentspräsidenten der Republik Moldau und der Verleihung des deutsch-französischen Parlamentspreises sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung": "Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte ich weder für plausibel noch für notwendig." Er verstehe zwar den Aufwand, würden jetzt bereits Ausschüsse und deren Vorsitzende benannt, müssten diese doch nach einer Regierungsbildung möglicherweise umgebildet werden. Dies sei "aber kein Argument dafür, die qua Verfassung obligatorischen Ausschüsse nicht einzurichten".

Novum in der Parlamentsgeschichte

Nun schlug Lammert ein Novum in der Parlamentsgeschichte vor. Ein Hauptausschuss aus rund 40 Fachpolitikern und ebenso vielen Stellvertretern soll die Geschäfte übergangsweise regeln, bis eine neue Regierung im Amt ist. Die Linke ist mit dem Vorschlag nicht glücklich: "Union und SPD amputieren das Parlament. Die große Mehrheit der Abgeordneten, die nicht in diesem Hauptausschuss vertreten sein wird, hätte mangels regulärer Plenarsitzungen kaum Möglichkeiten zur Mandatsausübung", schimpft Geschäftsführerin Petra Sitte. Das Gremium könne nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.

Und die Abgeordneten? Susanna Karawanskij von der Linken wurde neu in den Bundestag gewählt und hatte zunächst alle Hände voll zu tun, ihr parlamentarisches Leben einzurichten. Aber jetzt reicht es ihr:
"Ich empfinde dies als Lähmung und verstehe auch die Nachfragen, die da kommen. Die Wahlen waren am 22. September, jetzt haben wir Mitte November. Da wird an der Basis schon gefragt: Was macht Ihr da eigentlich?", sagte sie der dpa. Sie hat sich entschieden, die Zeit in ihrem Wahlkreis zu nutzen. "Die politische Arbeit geht weiter, leider nicht im Parlament, aber vor Ort." Ein Abgeordneter einer größeren Fraktion, erfahren mit großen Koalitionen im Parlament, sieht es gelassener: "Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Und das sollten wir noch genießen."

Hier geht es zur Infostrecke: Der Fahrplan in Richtung Regierungsbildung

(dpa)
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