Untersuchungsausschuss in Berlin Bundestag will NSA-Affäre aufklären
Berlin · In einem NSA-Untersuchungsausschuss will der Bundestag von diesem Donnerstag an Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufklären. Das Gremium konstituiert sich am Mittag in Berlin.
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"Die Beweisaufnahme wird sehr schwierig werden. Viele Informationen werden wir nicht bekommen", dämpfte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
die Erwartungen. Vielleicht seien Amerikaner und Briten aber auch gerade zur Zusammenarbeit bereit, "um das Vertrauen wiederherzustellen".
Im vergangenen Sommer war durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Nachrichtendienst über Jahre abgehört.
Der Untersuchungsausschuss geht nun vor allem der Frage nach, wie die National Security Agency (NSA) und andere Dienste hierzulande agieren. Es geht aber auch um mögliche Verstrickungen deutscher Dienste in den Ausspähskandal und um die Datensicherheit der Bürger insgesamt. Der vor dem Regierungswechsel vor allem von der Opposition geforderte Ausschuss wird von allen Fraktionen unterstützt.
Die Opposition will bereits in der ersten Sitzung beantragen, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden geladen wird. Die Union ist allerdings skeptisch. "Bevor wir einen Zeugen benennen, werden wir prüfen, ob er uns mit seinem Wissen und seiner Aussage bei unserem Untersuchungsauftrag weiterhelfen kann", sagte Binninger der "Bild"-Zeitung. Was Snowden bisher in Interviews oder dem Europäischen Parlament gesagt habe, sei "nur sehr allgemein" gewesen.
Die SPD sprach sich dafür aus, im Ausschuss eine gemeinsame Position zu finden. Die Opposition kann Zeugen auch aus eigener Kraft einladen. Eine Entscheidung wird noch nicht am Donnerstag erwartet.
