Bundestag verstärkt Kampf gegen Terror-Finanzierung

Neue Regeln beschlossen : Bundestag verstärkt Kampf gegen Terror-Finanzierung

Der Bundestag hat neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beschlossen. Mit dem mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedeten Gesetz werden Änderungen der EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umgesetzt.

Die neuen Regelungen sehen unter anderem den öffentlichen Zugang zu dem 2017 geschaffenen Transparenzregister und weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor.

Im Immobilienbereich erweitert das Gesetz Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, vor allem durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Meldepflicht für Verdachtsfälle. Als Mietmakler tätige freie Immobilienmakler, Kunstgalerien und Kunstauktionshäuser sowie Kunstlagerhalter müssen einen Verdacht melden.

Edelmetallhändler sollen künftig bereits bei einem Betrag von 2000 Euro statt bisher 10.000 Euro einen Verdacht melden. Bei öffentlichen Versteigerungen sind zudem bei Barzahlungen ab 10.000 Euro bestimmte Pflichten des Geldwäschegesetzes einzuhalten, insbesondere bei Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte. Die Richtlinie soll laut Bundesregierung verhindern, dass das Finanzsystem für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird.

(lukra/AFP)
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