Libanon und Sudan Bundestag verlängert Einsätze
Berlin (RPO). Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-Mission. Auch der Einsatz im Sudan wurde verlängert.
Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die UNIFIL-Mission einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.
Zur Aufgabe des Marineverbandes gehört die Sicherung und Überwachung der Seewege vor der Küste und die Unterbindung des Waffenschmuggels auf dem Seeweg in den Libanon. Diese Mission unter UN-Flagge soll dem Mandat zufolge bis zum 15. Dezember 2009 fortgeführt werden. Die Kosten für die 15-monatige Verlängerung werden auf 89,6 Millionen Euro veranschlagt.
Zugleich wird die personelle Obergrenze von derzeit 1400 Soldaten auf 1200 abgesenkt. Derzeit sind rund 230 Bundeswehrangehörige mit drei Schiffen vor der libanesischen Küste im Einsatz. Bis zum Februar hatte die Bundeswehr den multinationalen UNIFIL-Marineverband angeführt.
Einsatz im Sudan verlängert
Außerdem hat der Bundestag die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.
Für die Unterstützung der UNAMID-Mission von UNO und Afrikanischer Union (AU), die eine Entsendung von bis zu 26 000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens in Darfur vorsieht, hat Deutschland Hilfen beim Lufttransport mit bis zu 250 Soldaten angeboten. Die Einsatzkosten der bis zum 15. August 2009 verlängerten Mission werden auf zwei Millionen Euro veranschlagt.
Die seit 2005 andauernde deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission UNMIS im Sudan ist ebenfalls bis 15. August 2009 verlängert worden. Möglich ist damit wie bisher die Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter in den Südsudan. Derzeit leisten dort 38 Soldaten ihren Dienst. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden hier mit 1,4 Millionen Euro angegeben.
