Parlament trifft Entscheidung: Bundestag stimmt Hartz-Reform zu

Parlament trifft Entscheidung : Bundestag stimmt Hartz-Reform zu

Berlin (RPO). Der Bundestag hat nach gut zweimonatigen Beratungen dem Kompromiss über eine Hartz-IV-Reform zugestimmt. Im Parlament sprachen sich am Freitag 433 Abgeordnete dafür aus, 132 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Bundesrat muss der Reform ebenfalls noch grünes Licht geben. Nach der Einigung zwischen Union, FDP und SPD gilt eine Zustimmung aber als sicher.

Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Regelsätze zunächst um fünf Euro steigen. Zum Jahreswechsel 2011/12 steht eine weitere Erhöhung um drei Euro an, die unabhängig ist von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung.

Vorgesehen ist zudem ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Geplant sind auch weitere Branchenmindestlöhne, unter anderem in der Zeitarbeit, dem Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildung.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, neu zu rechnen. Im Herbst legte die Bundesregierung eine Reform vor, die eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro von 359 Euro auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für arme Kinder vorsah. Die scheiterte jedoch im Bundesrat.

(apd)
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