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Vorschläge für Reform Wie modern und transparent wird der Bundestag?

Analyse | Berlin · Im Bundestag soll es lebendiger und transparenter zugehen. Dafür liegen inzwischen viele Vorschläge von Koalition und Opposition auf dem Tisch. Am Ende wird sich die Ampel durchsetzen - wobei sie ein Zugeständnis offenbar gemacht hat.

Der Bundestag soll transparenter und moderner werden. Über einige Anträge dazu wird demnächst abgestimmt werden.

Der Bundestag soll transparenter und moderner werden. Über einige Anträge dazu wird demnächst abgestimmt werden.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es ist eine Art Wettbewerb, den sich einige der Fraktionen im Bundestag derzeit liefern. Wer ist die transparenteste und modernste im ganzen Land - zumindest dann, wenn es darum geht, dem Parlament mehr Leben einzuhauchen? Die Ampel hat dazu einen Antrag vorgelegt, die Union ebenso, die Linke gleich vier. In der kommenden Woche wird der Bundestag über die Vorschläge entscheiden.

„Wir meinen: Nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie begründungsbedürftig“, so der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zu unserer Redaktion. Seit zehn Jahren dränge seine Fraktion darauf, endlich bewege sich etwas. Die Linke will unter anderem, dass es grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen gibt. Auch sollen Ausschuss-Dokumente wie Protokolle öffentlich gemacht werden, „sofern sie keine Verschlusssache im Sinne der Geheimschutzordnung sind“. Die Lesbarkeit von Vorlagen will die Fraktion ebenso verbessern - zum Beispiel durch die Gegenüberstellung des geltenden und des beabsichtigten Gesetzeswortlauts.

Auch die Ampel will die Geschäftsordnung des Bundestages umfassend reformieren. Die Regierungsbefragung und die Fragestunde will man dynamischer und interaktiver gestalten. Vorgesehen ist, die Dauer der Regierungsbefragung von 60 auf 90 Minuten zu verlängern. Künftig soll es Ausschüssen zudem deutlich leichter gemacht werden, öffentlich zu tagen. Ausschussprotokolle sollen dann „unverzüglich“ veröffentlicht werden, wenn sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind. Insgesamt fehle es der Ampel aber an Konsequenz, bemängelt Korte.

Unzufrieden ist auch die Union. Die Fraktion hat ebenso eigene Vorschläge eingebracht. Sie plädiert dafür, die Regierungsbefragung von 60 auf 120 Minuten zu verlängern und den Bundeskanzler „mindestens einmal im Quartal“ zu befragen. Auch sollen immer zwei Minister Rede und Antwort stehen, die fragenden Abgeordneten werden ihnen dann „an besonderen Rednerpulten in der Mitte des Plenarsaales“ gegenüberstehen. Am Grundsatz nicht-öffentlicher Ausschusssitzungen will die Fraktion aber festhalten. Vorbereitende Beratungen und Verhandlungen benötigten geschützte Räume, heißt es.

Die Vorschläge der Ampel dürften kommende Woche durchgehen, die der Opposition nicht. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) betont allerdings, seine Fraktion habe im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zumindest eine wichtige Änderung durchsetzen können: „Es wird jetzt in der Geschäftsordnung klargestellt, dass auch Mitglieder des Bundesrechnungshofes und andere Bundesbedienstete, die richterliche Unabhängigkeit genießen, als Sachverständige an Anhörungen teilnehmen dürfen“, so Schnieder zu unserer Redaktion. Damit sei sichergestellt, „dass sich so etwas wie bei der Anhörung zum Bürgergeld nicht wiederholen kann“. Damals habe die Koalition die Teilnahme des Bundesrechnungshofes mit abstrusen Argumenten verhindert. „Dieser Willkür haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben und damit die Minderheitenrechte an einem wichtigen Punkt gestärkt“, sagt der CDU-Politiker.

(has)
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