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Bundestag segnet Rüstungsaufträge für über 13 Milliarden Euro ab

Sechs Milliarden für Kriegsschiffe : Bundestag segnet Rüstungsaufträge über 13 Milliarden Euro ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch nach Angaben eines Insiders grünes Licht für Rüstungsvorhaben im Volumen von rund 13 Milliarden Euro gegeben. Allein sechs Milliarden Euro werden für die neue „Allzweckwaffe“ der Marine locker gemacht.

Die Haushälter billigten danach unter anderem den Bau von vier neuen Fregatten des Typs MKS 180 für zusammen sechs Milliarden Euro, wobei der Vertrag die Option auf den Bau von zwei weiteren Schiffen enthält. Generalunternehmer ist das niederländische Familienunternehmen Damen, gebaut werden sollen die Kriegsschiffe in Deutschland bei Lürssen und Blohm + Voss. Weitere Teile des Auftrags erhält Thales. Die Wertschöpfung soll zu 40 Prozent an Damen, zu 35 Prozent an Thales und zu 25 Prozent an Lürssen/Blohm + Voss gehen. Ursprünglich hatte es geheißen, rund 80 Prozent der Wertschöpfung sollten in Deutschland bleiben.

Das Mehrzweckkampffschiff 180 ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr und soll ab 2027 an die Marine ausgeliefert werden. Das gut 150 Meter lange Schiff mit rund 100 Soldaten Besatzung soll rund zwei Jahre am Stück auf See bleiben können. Zu seinen Aufgaben zählen Kampfeinsätze, der Begleitschutz von Handelsschiffen, militärische Evakuierungsoperationen sowie die Führung von Einsatzverbänden auf See. Zudem kann das Schiff mit unterschiedlichen Modulen zur U-Boot-Jagd oder für Einsätze gegen Piraten aufgerüstet werden.

Die Haushälter gaben zudem 2,8 Milliarden Euro frei für die Modernisierung der Eurofighter-Flotte, konkret für die Digitalisierung des Radars der rund 100 neueren Kampfjets. Hauptauftragnehmer ist die Airbus-Rüstungssparte Defence and Space, rund 1,5 Milliarden Euro entfallen auf den Sensor-Spezialisten Hensoldt. Das Taufkirchener Unternehmen wird auch vom MKS-180-Auftrag profitieren und Radare für das Kriegsschiff liefern.

Die Haushälter billigten zudem den Weiterbetrieb der Bundeswehr-IT durch die bundeseigene Gesellschaft BWI. Von 2024 bis 2027 sollen dafür bis zu 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 2023. Von 2017 bis 2027 wird der Betrieb der Bundeswehr-IT nach Aussage von Experten 11,2 Milliarden Euro gekostet haben.

Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner bewertete die Verträge für das Radar und die Bundeswehr-IT kritisch. "Es ist absurd, wieso parallel zwei Radarsysteme für den Eurofighter entwickelt werden", erklärte er. "Die Bundeswehr hat offensichtlich kein großes Vertrauen in die eigene Entwicklung, wenn für künftige Eurofighter das parallel durch Großbritannien entwickelte Radar auch in Betracht kommt." Europäische Rüstungsprojekte, bei denen am Ende alle Programmnationen ihr eigenes Süppchen kochten, seien aber zum Scheitern verurteilt. Der Vertrag mit dem BWI wiederum sei auf der Basis von Kostenannahmen der Jahre 2015 und 2016 aufgesetzt worden. "Das ist angesichts der Summe völlig inakzeptabel", bemängelte Lindner. "IT-Leistungen auf Basis von fünf Jahren alten Annahmen zu kalkulieren, klingt wie ein schlechter Scherz."

(felt/Reuters)