Bundestag segnet Migrationspaket der großen Koalition ab - sieben neue Gesetze

Sieben neue Gesetze beschlossen : Bundestag segnet Migrationspaket der großen Koalition ab

Das Migrationspaket der Koalition mit sieben Gesetzen zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung ist am Freitag nach zum Teil hitzigen Debatten vom Bundestag verabschiedet worden. Damit werden Abschieberegeln verschärft.

Zugleich soll Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer Zäsur in der Migrationspolitik. "Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung", sagte er. "Nur mit einer Begrenzung von Zuwanderung kann auch eine erfolgreiche Integration gelingen."

Mit der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte gehe eine jahrzehntelange Debatte zu Ende, meinte Seehofer. Allerdings müssen aus seiner Sicht Politik, Behörden und die Wirtschaft dafür arbeiten, dass das Gesetz seine Wirkung auch entfalte. Das Einwanderungsgesetz zielt im Kern darauf ab, Deutschland auch für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzespaket, das unter bestimmten Voraussetzungen befristet auch eine neue Duldung für Ausländer vorsieht, die bereits eine Arbeit haben und gut integriert sind. Die dauerhafte Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge gehört wie auch Änderungen an den Leistungen für Asylbewerber ebenfalls dazu.

Die FDP forderte erneut einen großen Wurf, der der Koalition aus ihrer Sicht nicht gelungen ist. Die Abgeordnete Linda Teuteberg verlangte ein umfassendes eigenständiges Einwanderungsgesetzbuch, das alle Teile zusammenführen solle.

Insbesondere das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu schärferen Abschieberegeln stieß auf Widerstand. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie - räumlich getrennt - in Strafgefängnissen untergebracht werden.

Linke und Grüne kritisierten schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem "Katalog von Grausamkeiten". Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat redete von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Mit ihrem "Abschottungs- und Abschiebepaket" verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik.

Bernd Baumann von der AfD sprach von einem "Katalog hohler Ankündigungen", der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr. Zudem äußerten Vertreter der Fraktion wiederholt die Sorge, dass die Gesetze insgesamt zu mehr Zuwanderung führen könnten.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuvor deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert. Nun wurden Stimmen laut, die forderten, der Bundesrat solle das Vorhaben noch stoppen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßte das Migrationspaket im Grundsatz. Teils brauche es aber noch großzügigere Regelungen, sagte Präsident Thomas Sternberg.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Reformen:

Was ändert sich für Asylbewerber?

Einige von ihnen erhalten etwas mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Die Anhebung soll in der Summe aber ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Das funktioniert nur, weil Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt der niedrigere Regelsatz von dann 136 Euro pro Monat.

Außerdem sollen alleinstehende Erwachsene länger in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen - im Regelfall bis zu 18 Monate. Bisher werden sie grundsätzlich nach einem halben Jahr auf die Kommunen verteilt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und „Identitätstäuscher“ sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben. Für Familien gelten kürzere Fristen.

Auch Flüchtlinge, bei denen noch nicht klar ist, ob sie langfristig bleiben dürfen, sollen arbeiten dürfen. Die Sprachförderung soll für einige Gruppen geöffnet werden, die dazu bislang keinen Zugang hatten.

Werden demnächst mehr Ausländer abgeschoben?

Das ist zumindest die Hoffnung der Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebungen gescheitert war. Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Dass die Hürden für Ausreisegewahrsam gesenkt werden, kann zwar in einigen Fällen verhindern, dass jemand kurz vor dem geplanten Flug abtaucht. Und auch die Angebots- und Leistungseinschränkungen für Ausländer, die ihre eigene Abschiebung behindern, sind für die Betroffenen sicher unangenehm. An der Tatsache, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen, wird sich dadurch aber nichts ändern. Die Regierung nennt ihre Reform „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Pro Asyl spricht vom „Hau-ab-Gesetz“.

Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

In vielen Branchen herrscht Personalmangel. Installateure, Programmierer, Pflegekräfte - die Liste der ausgebildeten Fachkräfte, die fehlen, ist lang. EU-Bürger dürfen zwar jetzt schon in Deutschland arbeiten und tun das auch in großer Zahl. Doch sie alleine werden das Fachkräfteproblem wohl nicht lösen. Deshalb sollen die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten etwas gelockert werden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte. Die AfD ist strikt dagegen. Sie stört unter anderem, dass die Arbeitskräfte ihre Angehörigen mitbringen dürfen.

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Außerdem können qualifizierte Arbeitsmigranten für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern, die Arbeit gefunden haben?

Wer einen festen Job hat, seinen Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreitet und Deutsch spricht, erhält eine „Duldung“ und darf damit erst einmal bleiben. Damit diese Regelung nicht als Einladung für unqualifizierte Migranten aus aller Welt verstanden wird, bleibt sie auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die „Beschäftigungsduldung“ erhalten.

Eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist zwar nicht ganz neu. Die „Ausbildungsduldung“ wird jetzt aber auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet - zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.

Ist damit jetzt alles durch?

Nein. Eine achte Reform steht noch aus. Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den deutschen Pass wegzunehmen. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Stellt sich in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung heraus, dass der Neubürger über seine Identität gelogen hat, wird der Verwaltungsakt rückgängig gemacht. Das geht bisher nur fünf Jahre lang.

Könnten einige dieser Gesetzentwürfe im Bundesrat gestoppt werden?

Nein. Zustimmungspflichtig sind lediglich die neuen Regelsätze für Asylbewerber und neue Vorgaben für den Austausch von Daten aus dem Ausländerzentralregister zwischen Behörden. Hier geht es vor allem darum, dass die Nummer, mit der ein Ausländer in dem Register gespeichert ist, übermittelt werden darf. Das soll unter anderem verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden. Das betrifft alle Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Datenschützer halten das für bedenklich.

Die Linksfraktion ist allerdings der Auffassung, dass der Bundesrat bei den neuen Regelungen zur Abschiebung auch mitbestimmen darf. Sie hat deshalb ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Der stellt jetzt fest, die Zustimmungsbedürftigkeit sei nicht abschließend zu klären. Denn es fehlten noch Informationen darüber, wie die längeren Unterbringungszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen finanziert werden.

(felt/kna)
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