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Bundestag: Opposition schießt gegen CSU-Vorschlag für Wahlrechtsreform

„Nur kalter Kaffee“ : Opposition schießt gegen CSU-Vorschlag für Wahlrechtsreform

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. Dieser wird aber von der Opposition gleich in der Luft zerrissen. Und das hat einen nachvollziehbaren Grund.

Nach jahrelangem ergebnislosen Ringen um eine Wahlrechtsreform hat im Bundestag unmittelbar vor der Sommerpause die Suche nach einer Lösung in letzter Minute eingesetzt. Die CSU, die bislang eine Einigung maßgeblich verhindert hat, präsentierte am Montag einen Vorschlag mit einer Obergrenze von 699 Abgeordneten - 10 weniger als aktuell. Grüne und FDP wiesen diesen umgehend als nicht ernst zu nehmen und verfassungswidrig zurück. Einer der prominentesten Sozialdemokraten im Bundestag, dessen Vizepräsident Thomas Oppermann, drohte damit, für den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zu stimmen, wenn die Koalition sich nicht einigen könne. „Mein Gewissen zwingt mich dazu“, sagte er dem „Spiegel“.

Der CSU-Vorschlag sieht für die Bundestagswahl 2021 vor, dass wie bisher 299 in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete in das Parlament einziehen. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 soll die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden. Nach diesem Modell müssten alle anderen Parteien bis auf die CSU selbst Sitze abgeben. Alle 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag sind dort über ein Direktmandat eingezogen - dies dürfte bei der Wahl 2021 erneut so kommen. Erstmals zeigte die CSU die Bereitschaft zu einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise - allerdings erst ab 2025.

Bislang hatte die CSU dies strikt abgelehnt. Nun sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller der dpa: „Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren in Verbindung mit einer Verringerung der Listenmandate. Diese Reform kann noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.“

FDP und Grüne warfen der CSU vor, weiterhin kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung des Problems zu zeigen. „Die CSU möchte bloß von ihrer Blockadehaltung beim Wahlrecht ablenken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der dpa in Berlin. „Der Vorschlag dient einseitig nur den Interessen der CSU und ist zudem verfassungswidrig, weil so das Wahlergebnis verzerrt wird.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, warf der Union und gesamten Koalition vor, bis heute keinen belastbaren Vorschlag oder Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. „Jetzt simuliert die CSU Kompromissbereitschaft. Doch was die CSU macht, ist kein ernstzunehmender neuer Vorschlag für die Wahlrechtsreform, sondern kalter Kaffee.“ Es würde bedeuten, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl anders als das Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt wäre. „Wir haben für solche durchschaubaren Manöver keine Zeit mehr.“

Die Fraktionen hatten sich schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen können. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet.

Bislang liegt dem Bundestag nur ein einziger Gesetzentwurf vor, der dies verhindern will. Ihn haben FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht. Er sieht auch eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen darauf, dass der Entwurf am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird.

Bundestags-Vizepräsident Oppermann sagte, es würde ihm zwar schwer fallen, zum ersten Mal in seiner 30-jährigen Abgeordnetenkarriere nicht mit seiner Fraktion zu stimmen. Es wäre aber bei weiterem Dissens in der Koalition nötig, da die Bürger die hohe Zahl der Mandate als „Selbstbedienung der Parteien“ empfänden. „Es wäre deshalb ein schwerer Schaden für unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen“, warnte er. „Die Demokratie steht ohnehin derzeit unter Druck. Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer.“

Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze - 41 mehr als heute - zu viele seien.

Grünen-Chef Robert Habeck nahm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Pflicht. „Markus Söder persönlich ist an dieser Stelle gefragt. Er muss sich einschalten“, sagte Habeck in Berlin. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Geiselhaftnahme, die jetzt an dieser Stelle von der CSU passiert“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem Grünen-Vorsitzenden daraufhin ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor: „Während im Parlament um einen Kompromiss gerungen wird und die CSU-Landesgruppe einen Vorschlag zur Begrenzung des Bundestags durch Reduzierung der Zahl der Wahlkreise macht, fällt Habeck durch Brachialrhetorik aus dem Terrorbereich auf.“

(anst/dpa)