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Bundestag: Neue Corona-Regeln sorgen für Ärger

Neue Corona-Regeln im Parlament : Protest und Empörung im Bundestag

Für die AfD sind die neuen Corona-Regeln im Bundestag Schikane, für die anderen Fraktionen aber dringend notwendig. Vor der Befragung des Bundeskanzlers geht es hitzig zu im Parlament – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss einmal sogar empört eingreifen.

Kurz vor Beginn der Debatte muss eine Saaldienerin bereits einschreiten und AfD-Abgeordnete oben auf der Besuchertribüne ermahnen, die Maske richtig zu tragen. Erst sind es sechs, dann sitzen zunächst 19 auf der parlamentarischen „Strafbank“. Angesichts der Omikron-Welle hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit mehrheitlicher Zustimmung der Fraktionen die Corona-Regeln im Bundestag noch einmal verschärft. Das sorgt vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine hitzige Auseinandersetzung. Und für eine besondere Provokation.

Es gilt jetzt auch im Parlament die 2G-Plus-Vorgabe. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft, beziehungsweise genesen sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. FFP2-Maske ist Pflicht, auch am Platz, nur der amtierende Präsident und der Redner am Mikrofon darf auf sie verzichten. Von Tests ausgenommen sind geboosterte Abgeordnete. Wer die Vorgabe nicht erfüllt, kann die Sitzung weiterhin nur von der Besuchertribüne verfolgen, muss dafür aber auch einen negativen Test vorlegen. Das ist ebenfalls neu.

Die AfD sieht darin einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht in der Geschäftsordnungsdebatte vor der Kanzler-Befragung von Schikane, Saalverbot und „völlig überzogenen“ Maßnahmen. Diese Haltung zeigt sich dann auch ganz konkret im Parlament: Während die Abgeordneten aller anderen Fraktionen mit reichlich Abstand zueinander sitzen, hocken die der AfD eng beieinander; einige begrüßen sich demonstrativ mit Handschlag, gerade oben auf der Besuchertribüne. Als dann die Befragung des Kanzlers beginnt, kramen die Rechtspopulisten blau-weiß-rot-gestreifte Plakate hervor und halten sie hoch: „Freiheit statt Spaltung“ steht darauf.

Bundestagspräsidentin Bas reagiert empört, droht mit Ordnungsgeldern für die gesamte Fraktion und mit Rauswurf aus dem Saal. „Das meine ich ernst.“ Die Plakate werden wieder weggesteckt. Nicht das erste Mal, dass die Fraktion in der Form provoziert. Bei der Debatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz im November 2020 wurde bei der Rede des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ähnlich protestiert. Solche Störungen sind im Bundestag aber verboten. Auch die jüngste Aktion dürfte noch ein Nachspiel haben.

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Diejenigen Abgeordneten, die sich nicht an die per Allgemeinverfügung erlassenen neuen Corona-Regeln halten und erwischt werden, müssen laut Bundestagsverwaltung mit Strafen rechnen. Es droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro. Auch ein Hausverbot kann ausgesprochen werden, so ein Bundestagssprecher zu unserer Redaktion. Das weiß auch die AfD-Fraktion. Der Gang auf die Tribüne ist zudem eine Art Outing vermeintlich Uneimpfter - bisher konnten sie noch in den Plenarsaal, wenn sie negativ getestet waren. Geschäftsführer Baumann spricht im Bundestag deshalb davon, dass rote Linien überschritten seien.

Die Redner der anderen Fraktionen wollen das nicht gelten lassen. Bei über 80.000 Neuinfektionen an einem Tag sei es „absolut geboten und richtig“, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast. So werde die Funktionsfähigkeit Bundestages sichergestellt. Außerdem werde nicht mehr geregelt als das, was die Menschen im Lande auch bereits einhalten müssten. „Bei jedem Restaurantbesuch gilt 2G-Plus“, weshalb man nicht so tun dürfe, „als wäre das im Deutschen Bundestag nicht notwendig“, ruft Mast. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verweist auf eine Inzidenz von 976,2 in Berlin-Mitte, wo der Bundestag seinen Sitz hat. „Es geht darum, dass wir einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Pandemiebekämpfung leisten“, betont Frei zudem. Bei der AfD schütteln einige aber nur den Kopf.