SPD-Vorlage abgelehnt Bundestag lehnt eigenen Antrag auf NPD-Verbot ab
Berlin · Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag gegen eine entsprechende Vorlage der SPD. Die Sozialdemokraten hatten in der Debatte erneut dafür geworben, den Kampf gegen die NPD auch vor Gericht zu führen.
Auf den Antrag der SPD entfielen 211 von 577 abgegebenen Stimmen. 326 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 weitere enthielten sich. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot zu beantragen.
Die Bundesregierung entschied sich dann im März gegen einen eigenen Verbotsantrag. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Grund der Verfahrenseinstellung war damals, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.
