Erhöhung der Regionalisierungsmittel Bundestag legt Grundstein für Finanzierung des Deutschlandtickets
Berlin · Der Bundestag hat am Donnerstag der Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zugestimmt. Eine Milliarde Euro werden bereitgestellt, um den Nahverkehr auszubauen.
Der Bundestag hat am Donnerstag der Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zugestimmt. Die Abgeordneten votierten für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, wonach der Bund bereits im laufenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs bereitstellt. Diese Mittel sollen künftig jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Darauf hatten sich Bund und Länder Anfang November geeinigt. Die Verkehrsminister der Länder hatten die Erhöhung zur Bedingung für das geplante 49-Euro-Ticket gemacht. Es soll im kommenden Frühjahr kommen; ein genaues Startdatum gibt es aber noch nicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), kritisierte, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel reichen bei weitem nicht aus, um den ÖPNV zu stärken. Außerdem fehle die langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Verkehrsunternehmen, Kommunen und Städte. Das 49-Euro-Ticket werde Bund und Länder viel Geld kosten. „Die Mittel fehlen dann auf der anderen Seite für die notwendige Stärkung des ÖPNV-Angebots.“
