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Einspruch des Bundesrates ist hinfällig: Bundestag kürzt Zivildienst auf neun Monate

Einspruch des Bundesrates ist hinfällig : Bundestag kürzt Zivildienst auf neun Monate

Berlin (rpo). Der Bundesrat hatte am Morgen seinen Einspruch artikuliert, aber der Bundestag hat entschieden: Die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate ist beschlossene Sache. Damit wies der Bundestag den Einspruch gegen das Gesetz erwartungsgemäß mit der Kanzlermehrheit zurück.

Das Gesetz sieht neben der Verkürzung der Dauer des Dienstes auch vor, die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabzusetzen. Verheiratete sollen zudem auf Antrag vom Wehr- oder Zivildienst befreit werden. Dies gilt auch für Wehrpflichtige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben oder das Sorgerecht für mindestens ein Kind haben. Gleichermaßen auf Antrag befreit werden Wehrpflichtige, deren Eltern oder Geschwister an den Folgen einer "Wehr- oder Zivildienstbeschädigung" gestorben sind. Die Befreiung ist auch möglich, wenn bereits zwei Geschwister eines Wehrpflichtigen ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr, den Grundwehrdienst oder Zivildienst abgeleistet haben.

Ferner werden künftig auch Wehrpflichtige vom Zivildienst zurückgestellt, die nach dem Abitur eine betriebliche Ausbildung aufgenommen haben oder im Beamtenverhältnis ausgebildet werden. Studierende werden der Neuregelung zufolge ab dem dritten Semester nicht mehr vor ihrem Hochschulabschluss einberufen. Auch bei anderen Ausbildungsformen gilt, dass die Betreffenden nicht vor dem Abschluss einberufen werden, sobald sie ein Drittel der Lehrzeit absolviert haben. Vom Wehr- oder Zivildienst befreit wird ferner, wer einen Betrieb leitet oder im elterlichen Betrieb tätig ist.

(afp)