Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf - Zweites Strafverfahren droht

Zweites Strafverfahren droht: Bundestag hebt Immunität von Petry auf

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hat der Bundestag die Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten am Donnerstagabend aufgehoben.

Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.

Am kommenden Mittwoch will sich auch der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags, dem Petry ebenfalls angehört, mit dem Fall befassen. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung.

(felt)
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