Bundestag Große Koalition will Alterspräsidenten-Regel ändern

Berlin · Die große Koalition will einen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September verhindern: Deswegen soll die Regel für die Alterspräsidentschaft bereits nach der Osterpause geändert werden.

 Der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg bei einer Rede in Berlin (Archivbild vom 22.05.2005)

Der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg bei einer Rede in Berlin (Archivbild vom 22.05.2005)

Foto: dpa

Der Posten soll künftig nach Dienstalter besetzt werden. Damit sind AfD-Politiker aus dem Rennen. Die Fraktionsvertreter von Union und SPD hätten sich am Dienstag verständigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu unterstützen. Das teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin mit.

Der entsprechende Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach in der Sitzungswoche Ende April eingebracht werden. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung sei die "richtige Entscheidung", sagte Kauder weiter.

Demnach soll der Alterspräsident des Bundestages nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt werden. Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Sollten die alten Regeln für die Alterspräsidentschaft gelten, käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Wird die Regel zu Gunsten der Dienstjahre geändert, könnte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zuge kommen. Der Bundesfinanzminister ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Parlamentarier aller Zeiten. Er kandidiert auch im Herbst wieder. 2013 hatte Heinz Riesenhuber (CDU) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

(oko/AFP)
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