Debatte über Auslandseinsätze Regierung wirbt im Bundestag für Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin · Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die weitere Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Angesichts dieser Lage haben Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag für ein Signal der Handlungsfähigkeit geworben. Debattiert wurde über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Der Bundestag müsse jetzt zeigen, dass er "handlungsfähig und handlungsbereit ist", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut", hob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor.
Die Mandate für insgesamt sieben Bundeswehr-Missionen sollen nach dem Willen der Regierung um zunächst drei Monate verlängert werden. Dabei ging es am Dienstag zunächst um die Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak, um den Einsatz in Afghanistan, die Mittelmeer-Mission Sea Guardian sowie zwei kleinere Einsätze in Sudan und Südsudan, deren Mandate sonst jeweils zum Jahresende auslaufen würden. Am Mittwoch folgen die Einsätze in Mali und zur Unterstützung irakischer Kurden, deren bisherige Mandate noch bis Ende Januar gelten.
"Wir dürfen nicht nachlassen"
Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen, sagte von der Leyen. Allerdings war die Frist ursprünglich in der Erwartung kalkuliert worden, dass es bis Ende März eine neue Bundesregierung gibt, was nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ungewiss ist. "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen", mahnte daher von der Leyen.
"Wir dürfen bei der Bekämpfung des IS und seiner Hinterlassenschaften nicht nachlassen", sagte auch Gabriel. Er verwies auf Erfolge beim Zurückdrängen des IS, an dessen Bekämpfung sich die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen beteiligt. Probleme in Afghanistan räumten Gabriel und von der Leyen ein, sprachen aber auch hier von Fortschritten. "Heute steht das Land um ein Vielfaches besser da" als zum Einsatzbeginn 2001, sagte von der Leyen.
In der Debatte über den Anti-IS-Einsatz kassierte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), weil sie vom Rednerpult eine Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien hochhielt. Deren Zeigen ist in Deutschland wegen des Vorwurfs einer PKK-Nähe der YPG verboten. Als Gabriel dieses Verbot verteidigte, nannte Dagdelen den Außenminister "einen Büttel des türkischen Präsidenten" Recep Tayyip Erdogan und verwies auf die führende Rolle der YPG-Einheiten im Kampf gegen den IS "an der Seite der US-Amerikaner".
Für Empörung sorgte im Bundestag ein Beitrag des AfD-Politikers Ralf Nolte. Dieser sagte mit Blick auf die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge durch deutsche Soldaten im Mittelmeer, dass dies "unsere Bundeswehr zum Schlepper macht". Damit verunglimpfe die AfD die Bundeswehr und "stellt sich gegen internationales Seerecht", warf von der Leyen der rechtspopulistischen Partei vor. Ebenfalls auf Widerspruch stieß die Aussage des AfD-Politikers Norbert Kleinwächter, man könne nicht den IS bekämpfen und zugleich sagen, der Islam gehöre zu Deutschland, da beides "gemeinsame Ursprünge" habe.
Die Anträge der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wurden an den neu gebildeten Hauptausschuss des Parlaments überwiesen. Die Entscheidung im Bundestag erfolgt zu einem späteren Termin.
