Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform

Umstrittene Reform : Bundestag billigt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten — dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

455 Abgeordnete stimmten für die Finanzreform, 87 dagegen, und 61 Parlamentarier enthielten sich, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab. Damit billigte der Bundestag die umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Am Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen.

Foto: AP, dpa

Kernpunkt des Gesetzespakets ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten — dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Teil des Pakets ist auch eine neue Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen, dir Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb der Autobahnen und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

or Beginn der Debatte hatte Lammert seine Kritik an dem Gesetzespaket bekräftigt. Er halte die Reform für "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Die Regelungen, die bereits am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehen, "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat".

Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte dagegen, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. "Wir haben immer Verantwortung für das Ganze." Es könne nicht sein, "dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht gut geht".

(wer/AFP/dpa)
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