Bundestag beschließt

Anhebung des Kindergeldes und mehr: Bundestag beschließt Entlastungsgesetz für Familien

Der Bundestag will mehr für Familien tun und hat einem milliardenschweren Entlastungspaket zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Zudem wird der steuerliche Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2019 von derzeit 7428 um 192 auf 7620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 192 Euro auf dann 7812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums (derzeit 9000 Euro) wird ebenfalls erhöht - 2019 um 168 Euro, 2020 um weitere 240 Euro.

Während Vertreter der Koalitionsfraktionen von einem guten Tag für Familien sprachen, kritisierte die Opposition die Reformen als unzureichend. Der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne erklärte, die Entlastungen erreichten die ärmsten Familien nicht. Er plädierte für die Einführung einer Kindergrundsicherung, in der familienpolitische Maßnahmen gebündelt werden sollten. Auch der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand bemängelte, es fehle eine Entlastung für alle Familien. Es würden fast nur Maßnahmen ergriffen, die verfassungsrechtlich geboten seien.

(özi/kna)
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