Kampf gegen Terror und illegale Einreise Bundestag beschließt Visa-Warndatei
Berlin · Die Vergabe von Visa für Deutschland soll sicherer werden. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei. Damit sollen illegale Einreisen künftig wirksamer bekämpft werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
In der neuen Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die in früheren Visaverfahren negativ auffielen - etwa durch falsche Angaben. Gespeichert werden aber auch jene, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution. Diese Fälle werden bei einem Visumantrag intensiv geprüft.
Teile des Antrags sollen außerdem automatisch mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Die Sicherheitsbehörden speisen dort Daten über Menschen ein, die im Verdacht stehen, dass sie Terroristen oder zu Gewalt bereit sind. Ergibt sich beim Abgleich ein Treffer - wenn also Menschen aus dem terroristischen Umfeld versuchen, nach Deutschland einzureisen -, informieren die Sicherheitsbehörden die zuständige Visumstelle.
