Hartz IV, Luftverkehrssteuer, Elterngeld Bundestag beschließt Sparpaket
Berlin (RPO). Millionen Arbeitslose und Familien müssen teils drastische Einschnitte hinnehmen, weil der Bund seinen überschuldeten Haushalt sanieren will: Der Bundestag hat am Donnerstag große Teile des umstrittenen 80-Milliarden-Sparpakets der Regierung beschlossen. Auch die Wirtschaft muss milliardenschwere Zusatzlasten schultern. Mit dem nun gebilligten Haushaltsbegleitgesetz will die Regierung bis Ende 2014 rund 20 Milliarden Euro einsparen.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Wegen der neuen Luftverkehrsteuer werden Flugtickets für nächstes Jahr mit einem Extra-Aufschlag belastet. Die neue Luftverkehrsteuer beträgt 8, 25 oder 45 Euro - je nach Entfernung des Flugziels. Steuerpflichtig sind eigentlich die Airlines, die aber ihre Kosten auf die Kunden abwälzen. Erwartet wird daraus jährlich eine Milliarde Euro für den Fiskus.
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht weiterhin vor, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg, ebenso das Elterngeld. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.
Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden nun weniger stark reduziert, als von der Regierung ursprünglich geplant. Die aufgerissene Lücke im Etatplan wird auf rund 550 Millionen Euro geschätzt, davon sollen 200 Millionen durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden.
Änderungen nahm das Parlament in letzter Minute auch beim Elterngeld vor: Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, bekommen ab Januar gar kein Elterngeld mehr. So werden jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart.
Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.
Die Opposition kritisierte, das Paket bürde schmalen Schultern mehr auf als breiten. Zudem bestehe die Hälfte des Sparpakets bis 2014 aus Luftbuchungen.
Die Bundesregierung erwartet durch die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen für den Bund im kommenden Jahr eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 soll diese 5,38 Milliarden Euro betragen und 2013 insgesamt 5,68 Milliarden Euro. 2014 schließlich soll der Bund um 4,81 Milliarden Euro entlastet werden. Insgesamt ergeben sich so knapp 20 Milliarden Euro.
dapd/tz/kos/dik
