50 Milliarden Euro Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Berlin (RPO). Der Bundestag hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Der am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit.
Konjunkturpaket: So wird das Geld verteilt
Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan. Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt.
Steinbrück: Fulminanter Start für Abwrackprämie
Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe "nicht kaputtgeredet" werden, mahnte er.
Guttenberg bekennt sich zu Hilfspaket
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.
Wegen der immensen Kosten wird mit dem Paket die Neuverschuldung beim Bund auf Rekordhöhe steigen. Nötig ist ein Nachtragshaushalt. Die Koalition will die zusätzlichen Lasten zum Teil über einen Tilgungsfonds finanzieren.
Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet
Neben dem Konjunkturpaket II hat die Regierung auch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt damit drastisch auf 36,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch weitere, ebenfalls durch Kredite finanzierte Kosten für das Konjunkturpaket, die aber getrennt vom Haushalt in dem Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verbucht werden.
Bislang war für 2009 eine Neuverschuldung von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Das Haushaltsvolumen erreicht mit dem Nachtrag 297,6 Milliarden Euro. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab.
