306 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen Bundestag beschließt Haushalt 2012
Berlin · Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP den Haushalt für 2012 beschlossen. Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der vom Parlament überarbeiteten Fassung Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.
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Die geplante Neuverschuldung liegt mit 26,1 Milliarden Euro über dem für 2011 erwarteten Ist-Stand von voraussichtlich rund 22 Milliarden Euro. Dies stieß in der Debatte auf heftige Kritik der Opposition.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte aber die Erwartung, dass die tatsächliche Schuldenaufnahme auch im kommenden Jahr geringer ausfallen werde als im Etat veranschlagt. Der Haushalt muss auch noch im Bundesrat beraten werden, bedarf aber nicht dessen Zustimmung.
