Hoch radioaktive Abfälle Bundestag verabschiedet Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager
Berlin · Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland geht 2022 vom Netz. Bis 2031 soll ein Standort feststehen, an dem der hoch radioaktive Atommüll lagern soll. Für die schwierige Endlager-Suche hat der Bundestag nun Regeln beschlossen.
Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen.
An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und interessierte Bürger jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Der Bundesrat soll in der kommenden Woche zustimmen. Aber was sind die nächsten Schritte?
Zunächst kommt — theoretisch — jeder Ort in Frage. Dann sortieren Wissenschaftler der neuen Bundes-Gesellschaft für Endlagerung anhand vorliegender Daten Regionen aus, die nicht in Frage kommen — etwa, weil Erdbebengefahr besteht. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Anhand weiterer Kriterien wie der Nähe zu Wohngebieten werden dann theoretisch geeignete Standorte bestimmt. Es folgt eine übertägige, dann eine untertägige Erkundung. 2031 soll der beste Standort gefunden sein, einen exakten Zeitplan gibt es nicht.
Die hoch radioaktiven Atom-Abfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es einige in Deutschland.
Letztlich Bundestag und Bundesrat. Es entscheidet also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen — die kommunale Planungshoheit wird dafür ausgehebelt. Allerdings sollen Bürger über den gesamten Prozess mitreden können und stets wissen, was vor sich geht. Ein Endlager könnte dann Mitte des Jahrhunderts fertig sein. Viele Experten halten den Zeitplan aber für zu knapp.
Wenn es gut läuft, ja. Der Müll soll aber 500 Jahre lang "rückholbar" sein, falls es doch noch Probleme gibt oder die Wissenschaft ganz neue Erkenntnisse bringt. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern. Es drang aber Grundwasser ein - deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll nun wieder herausgeholt werden.
Die Grünen ja, die Linke nicht. An der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren alle Bundestagsfraktionen beteiligt, das Ergebnis wollen die Linke aber so nicht mittragen. Unter anderem bemängeln sie "Schlupflöcher" im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte Gorleben ihrer Meinung nach nicht mehr im Rennen sein. Die Grünen können trotz Bedenken mit dem Gesetz leben.
Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren hält zum Beispiel die Organisarion BUND für unzureichend. Greenpeace findet es nicht richtig, dass die unterirdische Lagerung schon beschlossene Sache ist - auch alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.
Wegen des jahrzehntelange Krachs um Gorleben wurde die Endlager-Suche neu gestartet. Über keinen anderen potenziellen Standort weiß man so viel wie über das Erkundungsbergwerk - daher fürchten manche, dass es sowieso wieder auf Gorleben hinausläuft. Lange hat eine sogenannte Veränderungssperre verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, damit er nicht unbrauchbar wird. Diese Sperre läuft Ende März aus - auch deswegen soll der Bundesrat dem Gesetz jetzt schnell zustimmen: Es sieht den Schutz aller möglichen Standorte vor.
