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Bundestag beschließt den Haushaltsplan für 2020

Ausgaben von 362 Milliarden Euro : Bundestag beschließt den Haushaltsplan für 2020

Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro – 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant.

Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan des Bundes für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2019: immerhin 5,6 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist wie auch in den vergangenen Jahren nicht geplant.

In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Annahme des Haushaltsentwurfs, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Am Vormittag hatte der Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte über den Etat für Arbeit und Soziales beraten. Dieser größte Einzelplan umfasst allein gut 150 Milliarden Euro. Die viertägige Schlussberatung des Haushaltsplans für das kommende Jahr hatte am Dienstag begonnen. Zuvor waren im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an der Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgenommen worden.

(cka/AFP)