Grünes Licht im Bundestag Was ändert sich mit der Bafög-Reform?

Berlin · Zum Wintersemester soll es mehr Bafög und etwas mehr Flexibilität im Studium geben. Auch für Schülerinnen und Schüler bringt die Novelle bei der Bundesausbildungsförderung Verbesserungen. Was ändert sich konkret?

Bafög: 10 wichtige Fakten zur Ausbildungsförderung
Infos

Bafög - die 10 wichtigsten Fakten

Infos
Foto: dpa/Andrea Warnecke

Nach einigem Hin und Her ist die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat muss sich ebenfalls noch mit der Novelle befassen, sie ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig. Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Nachfolgend einige Fragen und Antworten über die Folgen für die mehr als 600.000 Empfängerinnen und Empfänger.

Sollen die Bafög-Sätze steigen?

Ja. Der sogenannte Grundbedarf für Studierende soll zum Wintersemester von 452 auf 475 steigen, die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 360 auf 380 Euro. Zusammengerechnet gibt es also eine Anhebung von 812 auf 855 Euro. Ältere Studierende, die ihre Krankenversicherung selbst zahlen müssen, weil sie nicht mehr über die Eltern mitversichert sind, können außerdem aktuell einen Zuschlag von 122 Euro bekommen, der Höchstsatz liegt damit heute bei 934 Euro. Dieser Zuschlag soll ebenfalls steigen, sodass der Höchstsatz künftig bei 992 Euro liegt. Auch die Bafög-Sätze für Schüler werden mit der Reform ab 1. August zum Beginn des neuen Schuljahrs angehoben.

War die Anhebung der Bafög-Sätze von Anfang an geplant?

Nein, der Anstieg der Bafög-Sätze wurde von den Parlamentariern in den Gesetzentwurf hineinverhandelt. So sah der Kabinettsbeschluss vom März zunächst nur die neue Studienstarthilfe vor, aber keine Erhöhung der Regelsätze. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten und hoher Mieten gab es massiven Druck aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) sowie aus der Union und den Reihen von SPD und Grüne. Die Ampel-Fraktionen einigten sich daraufhin auf eine Überarbeitung der Novelle. Der Sprecher der Unionsfraktion im Bildungsausschuss, Thomas Jarzombek (CDU), sagte unserer Redaktion: „Wir haben die Regierung dazu getrieben, dass es jetzt mehr Geld für Studierende gibt.“ Er kritisierte zugleich: „Die dringend benötigte Strukturreform des Bafög lässt weiter auf sich warten. Hier schläft die Bundesbildungsministerin.“

Was ist die Starthilfe?

Zu Beginn des Studiums ist eine Studienstarthilfe von 1000 Euro geplant. Von ihr profitieren junge Studentinnen und Studenten unter 25 aus Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dazu gehören etwa auch Empfänger von Wohngeld oder dem Kinderzuschlag. Das Geld ist dafür da, den Weg zum Studium zu ebnen: Damit können beispielsweise Mietkaution, Computer oder Bücher bezahlt werden. Die Starthilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Sie wird auch nicht an andere Leistungen als Einkommen angerechnet.

Haben künftig mehr Personen Anspruch auf Bafög?

Zumindest werden die Freibeträge angehoben. Da Vermögen, eigenes Einkommen, Einkommen der Eltern und möglicher Ehepartner angerechnet werden, ist die eigentliche Bafög-Höhe immer individuell. Hier setzt der nächste Punkt der Reform an: Eine Anhebung der Freibeträge, die bei der Anrechnung gelten. Sie sollen um 5,25 Prozent steigen, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern. Höhere Freibeträge bedeuten, Eltern und Bafög-Empfänger dürfen künftig mehr verdienen und fallen trotzdem nicht gleich aus der Bafög-Förderung heraus. Hintergrund: In der Vergangenheit war die Zahl der Empfänger deutlich gesunken. 2022 bezogen laut Statistischem Bundesamt 630.000 Personen die Leistungen, zehn Jahre zuvor waren es noch 979.000.

Was passiert, wenn ich die Regelstudienzeit überschreite?

Künftig soll es einfacher sein, das Studium zu verlängern, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden: Dafür wird ein sogenanntes Flexibilitätssemester eingeführt. Studierende haben damit einmalig die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen ein Semester länger gefördert zu werden. Außerdem soll es für Bafög-Empfänger länger möglich sein, das Studienfach zu wechseln, da die Frist dafür um ein Semester verlängert wird.

Sind Änderungen bei der Rückzahlung vorgesehen?

Nein. Das bleibt wie gehabt. Der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen, wird nicht umgesetzt. Weiterhin gilt also, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.

Welche Kritik gibt es?

In der Debatte im Bundestag kritisierten Redner der Opposition die Bafög-Erhöhungen wegen der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten als weiterhin zu niedrig. Kritik daran kam auch vom Deutschen Studierendenwerk. Insgesamt bliebe die Reform hinter einer echten Strukturreform zurück, hieß es zudem.

(mit dpa)