Ziel: Kosten für Krankenkassen senken Bundestag beschließt Arzneimittel-Sparpaket

Berlin (RPO). Um den Anstieg bei den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen, hat der Bundestag am Freitag das Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Das mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz legt fest, dass der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit sechs Prozent auf 16 Prozent angehoben wird.

Zudem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom August 2009 eingefroren. Unterdessen kamen in Berlin die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zusammen, um nach einer gemeinsamen Linie bei den noch anstehenden Reformen im Gesundheitswesen zu suchen. Vor Beginn der Beratungen brachte Rösler Einsparungen bei Krankenhäusern und Ärzten ins Gespräch. "Es wird dort keine Tabus geben", sagte der Minister.

Rösler zeigte sich ebenso wie die Vertreter von CDU und CSU zuversichtlich über die Einigungschancen der Koalition, die vor allem bei der Frage einer Kopfpauschale noch uneins ist. Als Kompromissmöglichkeit kommt dabei eine Weiterentwicklung des bisherigen Zusatzbeitrages in Frage, wie der CDU-Abgeordnete Jens Spahn vor der Klausursitzung sagte. Er kann derzeit als Pauschale von acht Euro oder als einkommensabhängiger Betrag erhoben werden. Dann gilt eine Obergrenze von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

(AFP/awei)
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