Verstimmung mit Israel wegen Niebel-Äußerung: Bundesregierung will Wogen glätten

Verstimmung mit Israel wegen Niebel-Äußerung : Bundesregierung will Wogen glätten

Frankfurt/Main (RPO). Im Streit zwischen Israel und Deutschland über die abgesagte Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in den Gazastreifen bemüht sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung. Eine Beeinträchtigung des Verhältnisses zu Israel "vermag ich nicht zu erkennen", sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. FDP-Minister Niebel erklärte: "Ich bin über die ganze Aufregung nicht glücklich."

Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte während einer viertägigen Nahostreise eine mit deutscher Hilfe errichtete Kläranlage im Gazastreifen besuchen. Die Einreise in das von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gebiet wurde ihm aber von Israel verboten.

Kanzlerin Angela Merkel "bedaure", dass Niebel nicht ein von Deutschland gefördertes Projekt in Augenschein habe nehmen können. Sie gehe aber davon aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, fügte Steegmans hinzu.

Merkels Sprecher sagte weiter, die Kanzlerin begrüße die Lockerung der Blockade des Gazastreifens, die das israelische Sicherheitskabinett beschloss. Dies erlaube eine bessere, schnellere und effektivere Versorgung mit humanitären Gütern. Die Kanzlerin setze auf eine schnellere Umsetzung.

Außenamtssprecher Andreas Peschke erklärte, die Entscheidung zur Niebel-Reise sei auf israelischer Seite in letzter Minute gefallen. Außenminister Guido Westerwelle bedaure die Entscheidung ebenfalls und hätte sich eine andere gewünscht. Das Verhältnis zu Israel sei aber intakt. Auch unter engen Freunden könne es Meinungsverschiedenheiten geben. Westerwelle sei erfreut, das es bei Gaza im übrigen Fortschritte zu geben scheint.

Formulierung "unglücklich gewählt"

Niebel hatte Israel wegen der Entscheidung zunächst scharf kritisiert und erklärt: "Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf." Das Land sollte jede Chance nutzen, um die Uhr anzuhalten. Dagegen erklärte Niebel jetzt: "Die Formulierung war unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war." Inhaltlich nehme er aber nichts zurück, sagte der FDP-Politiker der "Welt" (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. Er hätte lieber still und leise Gaza besucht und seine emotionale Beziehung zu Israel nicht belastet.

In der ARD verlangte Niebel am Montag mehr Transparenz von Israel. Als Demokratie dürfe das Land nicht verkennen, wie gefährlich es sei, wenn man Transparenz verhindere. "Und zu Transparenz gehört halt auch der eigene Augenschein." Dass Israel ihn nicht habe einreisen lassen, halte er daher nach wie vor für einen Fehler.

Israel will 30 Prozent mehr Waren in den Gazastreifen lassen

Israel will künftig bis zu 140 Lastwagen täglich über die Grenze zum Gazastreifen lassen. Damit könnten rund 30 Prozent mehr Waren in das Palästinensergebiet gebracht werden als bislang, teilten die israelischen Streitkräfte am Montag mit. Die Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag angekündigt, die seit drei Jahren geltenden Einschränkungen für Lieferungen in den Gazastreifen würden weitgehend aufgehoben. Nur die Einfuhr militärischer Güter in das von der radikalislamischen Hamas regierte Gebiet bleibe verboten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dirk Niebel - ein Fallschirmjäger als Entwicklungshelfer

(apd/felt)