Bundesregierung will Soldaten in den Irak schicken

Mission : Bundesregierung will Soldaten in den Irak schicken

Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. 100 bewaffnete Soldaten sollen in den Irak verlegt werden.

Nach Informationen von "Spiegel online" ist derzeit geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments. Auch die "Bild"-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Donnerstag über die Pläne.

Von den zuständigen Ministerien war dazu am Mittwochabend keine Stellungnahme zu erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich den Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.

Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut "Bild" hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen.

Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert und den Soldaten auch vor Ort die Bedienung gezeigt. Ende Oktober war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen.

(dpa)