Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung will Milliarden in Innovationen investieren
Berlin · Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr offiziell angehoben. Für 2015 rechnet sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht.
Das ist Sigmar Gabriel
Bislang war die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Die Korrektur nach oben begründete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor allem mit einem "soliden Anstieg der privaten Konsumausgaben".
"Die deutsche Volkswirtschaft ist ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt", erklärte Gabriel. Die Bundesregierung rechne damit, dass in diesem Jahr der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen die Konsumnachfrage stärken werde. Der Aufschwung solle sich durch "zusätzliche Innovationsimpulse" und ein "gutes Klima für Innovationen und private Investitionen" fortsetzen und festigen.
Um 1,5 Prozent war die deutsche Wirtschaft bereits im Jahr 2014 gewachsen, wie das Statistische Bundesamt Mitte Januar nach vorläufigen Schätzungen mitgeteilt hatte. Damit lief sie deutlich besser als in den beiden Vorjahren. Stärkster Wachstumsmotor war der Konsum.
Die Bundesregierung will die gute Konjunkturlage und die hohen Steuereinnahmen für mehr Investitionen in Straßen, schnelles Internet und Bildung nutzen. Auch wird eine "Neue Gründerzeit" ausgerufen, um junge Wachstumsfirmen (Startups) stärker zu fördern.
Der Wirtschaftsbericht sieht zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vor. Investitionen seien ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. "Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken", heißt es.
Der Bund will junge Internet-Firmengründer besser unterstützen. Der internationale Vergleich zeige, dass trotz einer aktiven Start-up-Szene Gründern oft Risikokapital fehle. Die Regierung will nun gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds einen Topf mit 500 Millionen Euro auflegen.
In Absprache mit der Deutschen Börse soll zudem versucht werden, die Zahl der Börsengänge aus der Startup-Szene zu erhöhen. Der Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein eigenes Börsensegment nach dem Vorbild des einst gescheiterten "Neuen Marktes" wiederaufzubauen, hatte die Deutsche Börse eine Absage erteilt.
