Umsetzung einer EU-Richtlinie Bundesregierung will Menschenhandel eindämmen

Berlin · Das Bundeskabinett will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen. Dazu verabschiedete die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.

Menschenrechte einfach erklärt
Infos

Menschenrechte einfach erklärt

Infos
Foto: AFP

Der Entwurf sieht Strafverschärfungen sowie eine Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze bei Minderjährigen vor.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt: "Kinder und Frauen werden in Zukunft besser vor Menschenhandel geschützt", so der Minister.

Der Entwurf sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten auch dann vor, wenn das Opfer unter 18 Jahren alt ist - und nicht wie bisher unter 14 Jahren. Nach den Worten von Mass sollen künftig weitere Formen von Menschenhandel strafbar sein.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) bezeichnete den Entwurf als "in der bisherigen Fassung unzureichend". Im parlamentarischen Verfahren müssten klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolge nur vor dem Hintergrund, "dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission Strafzahlungen konkret angedroht hat".

Winkelmeier-Becker forderte eine umfassende Reform der gesetzlichen Regelungen mit handhabbaren Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu gehöre auch die Einführung der Strafbarkeit von Freiern, wenn diese "wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen". Freier, die Zwangsprostitution anzeigten, sollten hingegen Straffreiheit oder Strafmilderung erhalten.

Es dürfe nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ seien, betonte die CDU-Politikerin. "Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem 'Geschäftsmodell' den Boden zu entziehen".

(KNA)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort