Bundesregierung will für Rückführung von Maghreb-Flüchtlingen zahlen

Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko: Berlin will für Rückführung von Maghreb-Flüchtlingen zahlen

Nach einem Medienbericht hat sich die Bundesregierung mit drei Maghreb-Staaten im Grundsatz auf ein Abkommen zur Rücknahme abgewiesener Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es auch um Millionenhilfen.

Es handelt sich dabei um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien. Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen in den betroffenen Ländern, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher verweigern die drei nordafrikanischen Länder in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele über Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte in den jeweiligen Ländern, berichtete das Blatt weiter. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der "Bild": "Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen."

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Dem Bericht zufolge halten sich derzeit Beamte des Bundesinnen- und des Entwicklungsministeriums in den drei Ländern zu Gesprächen auf. Ende Februar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln. Das Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, die drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären zu lassen.

(das/AFP)