Haushaltsplanungen der Ampel Bundesregierung will „frisches Geld“ in den Klima-Umbau stecken
Berlin · Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Nach Ansicht der Grünen soll das Geld komplett in den Sondertopf für die klimafreundliche Transformation fließen. Finanzminister Lindner erwartet nun Vorschläge für schnellere Planungen und weniger Bürokratie - und ist sich dabei einigt mit der Opposition.
Um den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben, will die Bundesregierung bis 2026 rund 200 Milliarden Euro investieren. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt, wie beide am Sonntag bestätigten. Die Summe soll im kommenden Bundeshaushalt verankert werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag sagte. Geplant ist, dass das Bundeskabinett am 16. März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschließt.
Der Parlamentarische Staatssekretär in Habecks Ministerium, Oliver Krischer (Grüne), sieht in den angekündigten 200 Milliarden Euro einen deutlichen Aufwuchs der Haushaltsmittel. „Das ist eine ordentliche Aufstockung, die zum jetzigen Zeitpunkt enorm wichtig ist und zeigt, dass wir intelligent investieren wollen“, sagte Krischer unserer Redaktion. Man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden. „Das neue Geld wird vielfältig eingesetzt. Für mehr Erneuerbare Energien beim Heizen und eine Beschleunigung der Energiewende“, so der Grünen-Politiker. Finanzminister Lindner hatte zuvor noch im Vagen gelassen, ob es sich bei der angekündigten Summe tatsächlich um neu eingesetzte oder bereits geplante Haushaltsmittel handelt. Krischer sprach nun aber dezidiert von „frischem Geld“.
Nach Aussage von Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sollen die Mittel komplett in den Energie- und Klimafonds fließen, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden soll. Laut Nouripour würden die Klimaschutz-Investitionen der Ampel-Regierung die der Vorgängerregierung deutlich übertreffen. Er bezifferte den Mittelaufwuchs mit rund 90 Milliarden Euro.
Co-Parteichefin Ricarda Lang sieht in den 200 Milliarden Euro eine notwendige Investition, um Deutschlands industriellen Erfolg in der Zukunft zu sichern. „Die Ampelparteien sind sich einig, dass wir künftig als Industrienation nur erfolgreich sind, wenn wir schneller den Weg Richtung Klimaneutralität gehen“, sagte Lang unserer Redaktion. „Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung und wir sind bereit die Mittel zu investieren, insbesondere für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Programme zur Energieeffizienz.“ Damit werde man zugleich unabhängig von russischem Gas und fossilen Energien. Der Krieg gegen die Ukraine zeige schmerzlich, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist, betonte Lang.
In den Reihen der Opposition wurden die neuen Investitionen begrüßt, zugleich aber eine Konkretisiertung von der Ampel-Regierung verlangt. „Mittel für Klimaschutz, das sind gut angelegte Investitionen und eine Priorisierung im Haushalt ist notwendig“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung unserer Redaktion. Allerdings müsse die Bundesregierung schnell konkret darlegen, was es mit den 200 Milliarden Euro bis 2026 auf sich habe. „Wo kommen die Mittel her und für was genau sollen sie eingesetzt werden? Zudem müssen auch bessere Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen geschaffen werden, zum Beispiel mit besserer steuerlicher Abschreibung“, forderte der CDU-Klimapolitiker. Auch müssten die Planungsverfahren für Anlagen und Infrastruktur „enorm beschleunigt“ werden, so Jung.
In letzterem Punkt gibt es Übereinstimmung mit Finanzminister Lindner. Auch der sagte am Sonntag, er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und die Bürokratie abzubauen, damit diese „gewaltigen Mittel“ sinnvoll eingesetzt werden können. „Ich möchte nicht nur eine Diskussion führen über Geld, das im Haushalt steht, sondern darüber, dass damit Gutes bewirkt wird“, so Lindner. Das Geld müssten am Ende die Steuerzahler aufbringen. Der FDP-Chef nannte dabei Investitionen etwa in Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, Modernisierung der Industrie sowie die Abschaffung der EEG-Umlage, die zur Entlastung der Stromverbraucher auf 1. Juli dieses Jahres vorgezogen werden soll.
Dagegen pochte Grünen-Chef Nouripour darauf, dass soziale Entlastungsmaßnahmen in der Summe nicht enthalten seien. „Richtig ist, dass in dem Augenblick, in dem wir es schaffen, die Erneuerbaren auszubauen, das natürlich auch die Energiepreise drückt“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Das von der Ampel-Koalition erst am 23. Februar beschlossene Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro reiche voraussichtlich nicht aus. Man gehe davon aus, dass es neue Maßnahmen werde geben müssen, um die hohen Energiepreise auszubalancieren. „Dafür braucht es frisches Geld“, forderte der Grünen-Chef. Er stellte dabei auch die Schuldbremse in Frage. „Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt wird.“ In der Ampel-Koalition dürfte das noch zu kontroversen Diskussionen führen.
