Bundesregierung will Deutschland gleicher machen - Strategiepapier in Berlin vorgestellt

Hilfen für strukturschwache Regionen : Bundesregierung will Deutschland gleicher machen

Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen.

Das geht aus einem Strategiepapier vor, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Das Papier der Bundesregierung heißt „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“. „Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“, sagte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren.“ Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, auch andere Gebiete brauchten besondere Hilfe.

„Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen“, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). „Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen.“ Es müsse gezielter als bisher gefördert werden.

Dazu gehört nach Vorstellung der Bundesregierung unter anderem eine neue Wirtschaftsförderung. Unternehmen sollen besonders in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der „überhitzten Metropolregionen“ angesiedelt werden, wie Seehofer sagte. Der Bund werde zudem mit Kommunen sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten - damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen haben.

Viele Fördervorhaben des Bundes etwa für mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet und eine flächendeckende Arztversorgung bleiben allerdings noch vage - genau wie deren Finanzierung. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten.

Nordrhein-Westfalens strukturschwache Kommunen könnten künftig stärker von staatlichen Hilfen profitieren als bisher. Nach Auffassung des Gütersloher CDU-Bundespolitikers Ralph Brinkhaus vollzieht der Bund damit einen „Paradigmenwechsel“ in der Förderpolitik. So könnten Kommunen im Ruhrgebiet zukünftig mehr Fördergelder bekommen als bisher.

(zim/dpa)
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