Zeitungsbericht Bundesregierung verschärft Nichtrauchergesetz
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat das geplante Nichtrauchergesetz verschärft. Einem Bericht zufolge soll das Abgabealter für Zigaretten schon ab Januar 2009 von 16 auf 18 Jahre angehoben werden, ein halbes Jahr früher als bisher vorgesehen.
Die Fakten zum geplanten Nichtraucherschutz
Mit Rücksicht auf die Automatenhersteller war eigentlich eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2009 geplant. Die "Berliner Zeitung" beruft sich in einem Bericht auf die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann und die CSU-Drogenpolitikerin Maria Eichhorn.
Die mit dem Gesetz verbundenen Rauchverbote in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundeseinrichtungen treten bereits zum 1. September diesen Jahres in Kraft. Die nun verkürzte Frist für das Abgabealter von Tabakwaren ist dem Bericht zufolge ein Kompromiss zwischen den Gesundheits- und den Wirtschaftspolitikern der großen Koalition. Die Gesundheitsexperten hatten demnach angestrebt, die Übergangsfrist auf lediglich ein Jahr zu begrenzen, also bis zum 1. September 2008. Das habe aber der Wirtschaftsflügel abgelehnt.
Eine weitere Änderung gibt es dem Bericht zufolge bei den Rauchverboten. Sie gelten künftig auch im Bundestag, Bundesrat, im Bundesverfassungsgericht und im Bundespräsidialamt. Bislang waren diese Verfassungsorgane nicht vom Gesetz erfasst. Das Nichtraucherschutzgesetz soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
Deutsche befürworten Rauchverbot
Neun von zehn Deutschen befürworten nach einer aktuellen EU-Umfrage ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Flughäfen und Geschäften. Drei Viertel sprechen sich zudem für rauchfreie Restaurants aus, wie aus einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. Ein Tabakverbot in Kneipen und Bars findet eine deutlich geringere Zustimmung: Dies befürworten nur 52 Prozent. Am höchsten ist die Unterstützung für Rauchverbote in EU-Ländern wie Schweden, Irland und Italien, die bereits entsprechende Vorschriften haben. Am skeptischsten äußerten sich die Österreicher.
In der Umfrage zeigten sich 75 Prozent der Bundesbürger mit Rauchverboten in der Öffentlichkeit "völlig einverstanden" und weitere 15 Prozent "überwiegend einverstanden". Strikt dagegen waren nur vier Prozent. Rauchfreie Restaurants befürworteten 51 Prozent voll und ganz, 23 Prozent überwiegend. Völlig dagegen waren neun Prozent. Die Umfrage dürfte Befürwortern des von der Bundesregierung geplanten Nichtraucherschutzgesetzes Auftrieb geben. Damit soll das Rauchen in Bundesbehörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen ab September verboten werden. Auch die Länder planen zum Teil Rauchverbote.
EU-Verbraucherkommissar Markos Kyprianou begrüßte die Ergebnisse der Umfrage. Er sieht darin eine Bestätigung seiner Politik, den Qualm bis 2009 weitgehend aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nach seinen Angaben sterben jährlich 650.000 Europäer an den Folgen des Rauchens. Weitere 80.000 Menschen fallen demnach dem Passivrauchen zum Opfer.
